Maskenpflicht: FDP-Promis gegen Parteilinie bei
Mit Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Andrea Caroni scheren bei der FDP zwei Spitzenpolitiker in Sachen Maskenpflicht aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP begrüsst die Maskenpflicht im ÖV und verteilt sogar selbst Masken an Bahnhöfen.
- Verschiedene FDP-Schwergewichte kritisieren die Maskenpflicht allerdings vehement.
- Beide Seiten begründen ihre Haltung mit demselben Argument: Eigenverantwortung.
Seit der Bundesrat am 1. Juli die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen hat, sorgt sie erst recht für Diskussionsstoff. Während die einen Gratismasken verteilen, wettern die andern über die Bevormundung der Bürger. Und das innerhalb der gleichen Partei: der FDP.
Bitte beschränkt die Maskenpflicht auf den Stossverkehr. In leeren Wagons ist sie ein unbequemer (und unökologischer) Scherz.
— Andrea Caroni (@AndreaCaroniAR) July 9, 2020
Maskenpflicht als «unbequemer Scherz»
So reagiert etwa Nationalrat Christian Wasserfallen ungehalten auf eine Twitter-Diskussion rund um einen Nau.ch-Artikel zur Forderung nach Gratismasken. «Maskenpflicht im ÖV wieder abschaffen heisst die Lösung, statt Subventionen einführen», schimpfte Wasserfallen an die Adresse von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Maskenpflicht im ÖV wieder abschaffen heisst die Lösung, statt Subventionen einführen.
— Christian Wasserfallen (@cwasi) July 7, 2020
Auch Innerschweizer FDP-Politikern ist es etwas unwohl mit der Maskenpflicht, wo das FDP-Credo doch «Eigenverantwortung» lautet. Und der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert deshalb, die Maskenpflicht auf den Stossverkehr zu beschränken. Das sei gezielt und damit verhältnismässig: so Caroni zu Nau.ch: «Zudem lenkt es vielleicht auch etwas die Verkehrsströme.» Denn in leeren Wagons sei die Make «ein unbequemer Scherz» und abgesehen davon auch noch unökologisch.
Parteiführung: «Akzeptabel und verhältnismässig»
Diese individuelle Haltung steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Botschaft der FDP-Zentrale. Dort ist man zwar nicht gerade begeistert, aber sieht die Maskenpflicht als «akzeptablen und verhältnismässigen Eingriff in die Freiheit». Denn so könne eine zweite Welle (und damit ein zweiter Lockdown) bekämpft werden. Parteipräsidentin Petra Gössi forderte oder unterstützte eine Maskenpflicht immer wieder – schon seit Beginn der Krise.
Die FDP Kanton Zürich war zwar gegen eine Pflicht. Dennoch verteilt sie Gratismasken an Bahnhöfen, «um mit gutem Beispiel voranzugehen».
Was wiederum die nationale Parteiführung erfreut weiterverbreitet. Obschon Ständerat Caroni, als Vizepräsident, ebendieser Parteiführung ebenfalls angehört. Maskenfans und Maskenkritiker im gleichen Gremium: Hat man sich FDP-intern nicht abgesprochen?
Höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation
Ob er sich im Widerspruch zur eigenen Partei äussere, will Christian Wasserfallen auf Anfrage nicht kommentieren. «Wichtig sind nach wie vor die Abstandsregeln und die Einhaltung der Verweildauer», betont er. Er verweist dabei auf Demos und Ausgang mit Tausenden Maskenlosen.
Wir übernehmen #Verantwortung für unsere #Freiheit und tragen Masken. 😷Denn die ausgerufene Pflicht zeigt: Es braucht mehr Eigenverantwortung von allen, um eine zweite Welle zu verhindern. #mask #Maskentragen @FDP_Liberalen https://t.co/S7y3z7LuR9
— FDP Kanton Zürich (@fdp_zh) July 6, 2020
Aber er bleibt dabei: «Die Maskenpflicht im ganzen ÖV, auch wenn es wenig Leute hat oder im Nahverkehr ist übertrieben.» Eigenverantwortliches Maskentragen wäre dem ehemaligen FDP-Vize lieber.
Auch die FDP Zürich betont: «Es liegt in unserer Eigenverantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern, indem wir Masken tragen.»
Immerhin kritisiert auch die Parteizentrale den Zickzack-Kurs des Bundes bei der Maskenfrage. Insbesondere «die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich.» Ein Vorwurf, der angesichts der variantenreichen Interpretation von «Eigenverantwortung» innerhalb der Partei auf sie selbst zurückfällt.
