Kommission will mehr Schutz vor ausländischen Repressionsversuchen
Schweizer Gemeinschaften sollen besser vor ausländischer Einmischung geschützt werden. Dies fordert die Nationalratskommission.
Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor Beeinflussungsversuchen aus dem Ausland geschützt werden. Dieser Ansicht ist die zuständige Nationalratskommission. Sie fordert vom Bundesrat, zu diesem Zweck Massnahmen zu ergreifen und falls nötig Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Ausländische Beeinflussungsaktivitäten und transnationale Repression gegenüber verfolgten Gemeinschaften in der Schweiz stellen in den Worten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ein Problem für die Souveränität sowie ein Radikalisierungsrisiko dar.
Motion fordert besseren Schutz von Gemeinschaften
Mit 23 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission eine Motion für mehr Schutz vor Repressionsversuchen und Beeinflussung aus dem Ausland verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Bundesrat müsse den Schutz von Gemeinschaften verbessern, heisst es in der Motion. Falls nötig, muss die Landesregierung Gesetzesänderungen vorschlagen, über die dann das Parlament entscheiden kann. Die Motion geht nun zunächst an den Nationalrat.
Bundesrat erkennt Druck auf Exil-Gemeinden
Der Bundesrat kam in einem im Februar veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass China mit grosser Wahrscheinlichkeit Druck auf Exil-Tibeter und -Uiguren in der Schweiz ausübt. Die Rede ist von Überwachung, Infiltration von Gemeinschaften und Einschüchterung.
Nicht immer könnten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb der Bundesrat zudem. China wies die Vorwürfe zurück. Das Aussenministerium sprach laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP von «falschen Informationen».
