Kommission ist gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen
Auch die zuständige Nationalratskommission hat sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen ausgesprochen. Sie beantragt, der Motion zuzustimmen.
Auch die zuständige Nationalratskommission hat sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen ausgesprochen. Mit 16 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ihrem Rat, zwei vom Ständerat bereits angenommenen Motionen ebenfalls zuzustimmen.
Die Motionen verlangen vom Bundesrat, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die WAK-N teile wie der Ständerat die Auffassung, dass staatliche Unternehmen wegen ihrer Monopolstellung über ungleich längere Spiesse im freien Markt verfügten. Sie sollten sich wieder vermehrt auf ihren Grundauftrag, den Service public, konzentrieren.
Der Ständerat hatte die Motionen Ende September 2021 mit 27 zu 13 Stimmen angenommen. Zu Diskussionen Anlass gegeben hatte etwa die Einkaufstour der Post, der bei Übernahmen der Vorwurf gemacht worden war, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
