Kommission fordert Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Die Schweizer Nationalratskommission verlangt eine Nachfolgelösung für die UNRWA.
Die zuständige Nationalratskommission fordert eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser. Mit einer Motion soll der Bundesrat aufgefordert werden, sich international für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) mit 17 zu acht Stimmen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Darüber entscheiden wird der Nationalrat. Gemäss Motionstext soll der Bundesrat beauftragt werden, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten. Dies, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt.
Suche nach Alternativen zur aktuellen Hilfe
Dabei habe die Landesregierung Alternativen zu prüfen. Zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann. Die Mehrheit macht geltend, dass die Präsenz der UNRWA im Nahen Osten zwar für die rund fünf Millionen Palästinenser lebenswichtig geworden sei. Die umfassende Hilfe verunmögliche jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage.
Damit entstehe Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle, statt dass sie dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienten. Die UN unterhält zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Das UNHCR kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA, die 1949 in Folge des Palästinakriegs gegründet wurde, sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert.
Schweizer Beitrag zur Flüchtlingshilfe
Im laufenden Jahr überweist die Schweiz nach aktuellem Stand zehn Millionen Franken an die UNRWA. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte waren mit dieser humanitären Nothilfe im Gaza-Streifen einverstanden. Sie forderten aber, das Geld ausschliesslich für dringende Bedürfnisse einzusetzen.
Das UNRWA ist umstritten. Mehrere Staaten stellten im Januar ihre Zahlungen vorübergehend ein. Es gab Vorwürfe, in Schulen des Hilfswerks in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht.
