Kantone und Gemeinden sollen Ausweise von Ausländern genauer prüfen

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    Bern,

    Bei der Anmeldung und der Ausstellung von Ausländerausweisen sollen künftig zwingend Originaldokumente verlangt werden. Ausweiskopien will der Bundesrat nicht mehr zulassen.

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    Bei der Ausstellung von Ausländerausweisen sollen künftig zwingend Originaldokumente verlangt werden. - keystone

    Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Verordnungsänderung eröffnet, wie er mitteilte. Demnach müssten die Behörden bei der Anmeldung sowie der Ausstellung von Ausländerausweisen zwingend Originalpapiere einfordern. Nur so liessen sich Sicherheitsmerkmale wie Hologramme oder Prägungen auf ihre Echtheit prüfen, heisst es im erläuternden Bericht.

    Hintergrund ist eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Diese zeigte, dass Behörden vorgelegte Ausweise in der Mehrheit der Fälle nicht systematisch kontrollierten.

    Mit gefälschten Ausweisen oder manipulierten Kopien könnten sich Personen Bewilligungen sowie Ansprüche auf Sozialhilfe und Sozialversicherungen erschleichen, warnt der Bundesrat. Zudem könnten sicherheitsgefährdende Personen unerkannt bleiben oder Menschenhandel und Schwarzarbeit begünstigt werden.

    Für Gemeinden mit bisher lückenhaften Kontrollen entsteht Mehraufwand. Der Bund schlägt deshalb regionale Prüfzentren oder Kontrollen durch die Kantonspolizei vor.

    Die Vernehmlassung zur Verordnungsänderung dauert bis am 5. März 2027.

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