Kantone sollen Behandlungen für säumige Prämienzahler definieren

Die Gesundheitskommission des Nationalrats fordert von den Kantonen, Notfallbehandlungen für säumige Prämienzahler zu definieren.

Wer die Prämien nicht bezahlt, erhält nur Notfallbehandlungen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Menschen, die keine Krankenkassenprämien zahlen, werden nur im Notfall behandelt.
Nun wird eine konkrete Definition dieser Notfallbehandlungen gefordert.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt hat, wird in manchen Kantonen nur in Notfällen medizinisch versorgt. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) fordert nun, dass diese Kantone die Notfallbehandlungen umschreiben müssen.

Mit 11 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die SGK eine entsprechende Kommissionsmotion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Einige Kantone haben die schwarzen Listen säumiger Prämienzahler inzwischen wieder abgeschafft oder ziehen in Betracht, dies zu tun.

Der Bundesrat begrüsst dies, wie er auf Fragen aus dem Parlament festhielt. Er stellt die Wirksamkeit der Listen in Frage. Gemäss der Rechtsprechung kantonaler Gerichte muss der Notfallbegriff weit ausgelegt werden.