Kampfjets bekommen nur bescheidene Zustimmung
Der Bundesrat will die Air2030-Vorlage aufsplitten und die Kampfjets vors Volk bringen. Viola Amherd bekommt Zustimmung, zumindest ihrer eigener Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat teilt Vorlage «Air2030» in Kampfjets und Boden-Luft-Abwehr auf.
- Die Beschaffung der Kampfjets soll das Stimmvolk entscheiden.
- Dies passt jedoch nicht allen Parteien.
Der Bundesrat hat entschieden: Wie schon länger spekuliert wird, soll die Vorlage «Air2030» aufgeteilt werden in Kampfjets und Boden-Luft-Abwehr. Nur die Kampfjets sollen vors Volk, noch bevor ein Typenentscheid gefallen ist und mit einem Budget von 6 Milliarden Franken. Damit hat Viola Amherd erste Pflöcke eingeschlagen und erhält Applaus – zumindest von der eigenen Partei.
«Dank Viola Amherd»
Dank der CVP-Bundesrätin werde das Projekt Air2030 mehrheitsfähig, lobt die CVP-Parteileitung. In der Tat rennt Amherd viele offenen Türen ein. So hatten zuletzt auch Skeptiker den Wiederstand gegen eine Aufsplittung der Vorlage aufgegeben.
Dass über die Beschaffung der Kampfjets das Stimmvolk entscheiden soll, passt zwar nicht allen Parteien. Aber weil daran kaum ein Weg vorbeiführt, sind die meisten bereit, einzulenken.
Grössere Fragezeichen werden dagegen beim Preisschild gesetzt. Die von Amherd vorgesehenen 6 Milliarden Franken seien viel zu viel, moniert die SP. Denn die Luftwaffe brauche keine High-Tech-Kampfjets sondern «robuste, leichte Kampfflugzeuge». Für die SP müssen die Flieger lediglich luftpolizeiliche Dienste erfüllen können.
Kampfflugzeug Entscheid vor Typen-Entscheid
Widerstand kündigt die SP auch an betreffend des Zeitpunkts der Volksabstimmung. Diese solle nicht vor dem Typenentscheid stattfinden. Das Volk müsse wissen, über welchen Kampfjet es entscheide. Sonst kaufe man die Katze im Sack.
Kritik an Amherd gibt es aber nicht nur von links, sondern auch aus der Wirtschaft. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem äussert Bedauern und kündigt an, bei der Volksabstimmung nicht mitzuhelfen.
Kompensationsgeschäfte für Kampfjets
Denn: Der Bundesrat will nur noch 60 Prozent des Kaufpreises in der Schweiz kompensieren lassen, statt ursprünglich 100 Prozent. Diese sogenannten Gegengeschäfte wären eine wichtige Einnahmequelle für die Industrie gewesen.
Sie verteuern aber auch die Kampfjets. Deshalb gibt es bei den Parteien breite Unterstützung für die Linie des Bundesrats. Doch jetzt beginnt das Lobbying bei den Parlamentariern erst so richtig – durch die Industrie, aber auch durch die Kampfjethersteller.
