Initiative für Grundrecht auf Einbürgerung lanciert
Die Allianz «Aktion Vierviertel» hat am heutigen Dienstag in Bern die Demokratie-Initiative lanciert, mit der die Einbürgerung erleichtert werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Aktion Vierviertel» hat am Dienstag die «Demokratie-Initiative» lanciert.
- Sie sammelt nun Unterschriften für einen «Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht».
- Wer seit fünf Jahren straffrei hier lebt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben.
Mit der heute Dienstag lancierten Initiative will die «Aktion Vierviertel» einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht erreichen. Wer dauerhaft in der Schweiz lebe, soll Anspruch auf Einbürgerung haben, so die Initianten. Um die «heute oftmals herrschende Willkür» zu beenden, habe man objektive und abschliessende Kriterien festgelegt.
Das Bürgerrecht würden alle Personen erhalten, die seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebten. Dies allerdings auch nur, wenn sich nicht straffällig geworden sind und weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Abschliessend verlangt der Initiativtext Grundkenntnisse in einer der Landessprachen.
Die Initiative wird von der SP, den Grünen, der Operation Libero, der Stiftung für direkte Demokratie, Campax und weiteren Organisationen mitgetragen. Der Name «Aktion Vierviertel» beziehe sich darauf, dass die Schweiz aktuell rund ein Viertel ihrer Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit von der Demokratie ausschliesse.
«Erst wenn alle Menschen in unserer Demokratie frei und gleichberechtigt sind und sich zugehörig fühlen können, wird unsere Demokratie ihrem Namen gerecht», sagt Vorstandsmitglied Arber Bullakaj.
