Gutverdienende sollen Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen. Die Limite soll bei einem Jahreslohn von 120'000 Franken angesetzt werden.
So steht es in einer Motion von Jürg Grossen (GLP/BE), die der Nationalrat am Montag mit 129 zu 59 Stimmen und 3 Enthaltungen annahm, gegen den Willen des Bundesrates. Nun hat sich der Ständerat dazu zu äussern.
Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz seien vor allem für Angestellte mit tiefen Einkommen unerlässlich, begründete Grossen die Motion. Wer hingegen gut qualifiziert sei und gut verdiene, habe mehr Autonomie und könne auf die Arbeitsbedingungen mehr Einfluss nehmen. Diese Personen bräuchten mehr Flexibilität.
Es gehe um eine gezielte Modernisierung des Arbeitsgesetzes, sagte er, nicht um die Aufhebung des Arbeitnehmerschutzes. Denn die Arbeitswelt habe sich verändert. «Wir arbeiten digitaler, internationaler und projektbezogener», sagte er. Für schwangere Frauen oder stillende Mütter müssten Ausnahmen möglich sein.
In den Augen des Bundesrates haben Unternehmen mit dem heutigen Arbeitsgesetz genügend Spielraum für die Gestaltung der Arbeitszeiten. Flexibles Arbeiten sei damit bereits möglich, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die entsprechenden Regelungen seien zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet worden. Parmelin machte zudem geltend, dass die generelle Aufhebung von Arbeits- und Ruhezeitregelungen den Gesundheitsschutz in den Betrieben untergraben würde.
