Freiburger Budget 2024: Überschuss trotz Unzufriedenheit
Der Freiburger Grosse Rat verabschiedet das Budget 2024 mit einem Überschuss, doch nicht alle sind zufrieden.
Der Freiburger Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2024 mit einem Überschuss von 924'450 Franken verabschiedet. Ein Rückweisungsantrag der SVP war am Vortag nicht durchgekommen. Der Voranschlag passierte mit 64 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen.
Die am Dienstag begonnenen Diskussionen waren von einem Klima der Resignation geprägt. Die Bürgerlichen waren mit ihrer Rückweisung des Budgets, verbunden mit dem Auftrag, die Steuern für natürliche Personen zu senken, nicht durchgedrungen.
Aber auch Links-grün war enttäuscht und kritisierte, dass das Budget zu wenig Rücksicht nehme auf die schwierige Situation der Bevölkerung mit steigenden Mieten, Energiepreisen und Krankenkassenprämien.
Kantonaler Finanzminister äussert sich zum Haushaltsplan
«Das Budget kann nicht alle zufriedenstellen, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft», sagte der kantonale Finanzminister Jean-Pierre Siggen mit Blick auf die Forderungen des Jugendamtes nach sechs zusätzlichen Stellen. Der Antrag der SP wurde mit 44 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Das Budget sei von der Notwendigkeit geprägt, das Kostenwachstum einzudämmen, betonte Philippe Demierre, Vorsteher der Direktion für Gesundheit und Soziales. Die Regierung halte zudem an einem «ehrgeizigen Investitionsprogramm fest».
Ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB
Die wahrscheinlich ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde ohne Budgeteintrag kompensiert. Darüber hinaus verzeichnen Aufwand und Ertrag einen Anstieg um 4,6 Prozent auf 4,24 Milliarden Franken. Die Hauptveränderungen sind also auf stark gestiegene Einnahmeerwartungen zurückzuführen.
Bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen und der Einkommenssteuer der natürlichen Personen werden je eine Steigerung um 23,2 Prozent (+35 Millionen Franken) beziehungsweise 5,9 Prozent (+49 Millionen Franken) erwartet.
Budgetdetails: Investitionsvolumen und Überschuss
Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 296,3 Millionen Franken, was einem Wachstum von 4,4 Prozent entspricht. Die Rechnung 2022 wies einen Überschuss von 494'000 Franken aus. Ende 2022 belief sich das Nettovermögen des Staates Freiburg auf 857,2 Millionen Franken – ein Vermögen jedoch vollständig zweckgebunden ist.
