Frauenquote im Bundesrat im Nationalrat abgelehnt

Der Nationalrat spricht sich gegen eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden aus. Mit 107 zu 72 Stimmen lehnt der Rat eine entsprechende Parlamentarische Initiative ab.

Die Nationalratskommission hat zuvor die Ablehnung der Initiative empfohlen. Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in den Bundesrat.

Frauen seien in den Bundesbehörden nach wie vor unbefriedigend vertreten, findet FDP-Ständerat Raphael Comte. Er hat 2017 darum eine parlamentarische Initiative dazu eingereicht.

Zwar messe die Verfassung den Landesgegenden und den Sprachregionen grosses Gewicht bei, das Kriterium Geschlecht werde darin jedoch nicht erwähnt. «Betreffend die Vertretung in den Behörden ist es ganz und gar nicht unbedeutend, dass die Kriterien Landesgegenden und Sprachregionen, im Gegensatz zum Geschlecht, hervorgehoben werden» heisst es in der Initiative.

Eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat sei jedoch genauso wichtig wie die Vertretung der Landesgegenden und der Sprachregionen. Daher will die Initiative diesen Grundsatz in der Verfassung verankern.

Der Ständerat, als erst behandelnde Instanz, hatte die Parlamentarische Initiative noch gutgeheissen.