Finanzkommission des Ständerates für Einführung der Tonnagesteuer

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) spricht sich für die Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen aus. Sie beantragt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), auf den Entwurf des Bundesgesetzes einzutreten.

Die Finanzkommission stimmte mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Mit der Einführung einer Tonnagesteuer sollen laut den Befürwortern gleich lange Spiesse geschaffen werden. Denn das Ausland wendet so eine Steuer bereits an. Die Linke kritisiert den Schritt als Steuergeschenk an die Reedereien.

Die Kommission will, dass darüber diskutiert wird, ob die Einführung einer solchen Steuer zweckmässig sei, wie es weiter hiess. Eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Tonnagesteuer zu schaffen, wurde abgelehnt.

Auch mit den finanziellen Aspekten der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» hat sich die FK-S befasst. Die Initiative verlangt, dass das Rentenalter zunächst auf 66 Jahre erhöht und danach an die Lebenserwartung gebunden wird.

Die Kommission möchte die Vorschläge des Bundesrates abwarten, wie es hiess. Daher beantragte die FK-S der vorberatenden Kommission (SGK-S) bei einer Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen, und auf einen Gegenentwurf zu verzichten.