FDP sagt deutlich Ja zur AHV Steuervorlage
Die FDP Schweiz sagt mit 296 zu vier Stimmen ganz klar Ja zur AHV-Steuervorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz unterstützt die AHV-Steuervorlage.
- Damit folgt sie der FDP-Bundeshausfraktion.
Die FDP Schweiz sagt ganz klar Ja zur AHV-Steuervorlage, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform verknüpft. Die Delegierten haben an ihrer Versammlung am Samstag in Biel mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.
Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert.
Struktuelle Probleme nicht gelöst
Die strukturellen Probleme der AHV würden mit der Vorlage nicht gelöst, doch werde sich die FDP im Rahmen der Reform der Altersvorsorge für langfristige Lösungen einsetzen, hiess es.
Die eidgenössischen Räte verabschiedeten die Vorlage im September. Das Referendum gegen die Vorlage läuft noch. Nach Angaben der verschiedenen Referendumskomitees sind aber genügend Unterschriften beisammen. Abgestimmt wird voraussichtlich am 19. Mai.
