FDP lanciert nationalen Wahlkampf und fasst Abstimmungsparolen
An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag in Solothurn stehen sicherheitspolitische Themen im Fokus. Die Partei fasst ihre Parolen zur Neutralitätsinitiative und zum Referendum über das Kriegsmaterialgesetz. Ausserdem will sie den Wahlkampf 2027 lancieren.
Die Neutralitätsinitiative will unter anderem, dass die Neutralität der Schweiz «immerwährend und bewaffnet» sein soll. Das Volk stimmt im September darüber ab. «Eine Annahme würde den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken und autoritären Regimes in die Hände spielen», hielt die FDP in einer Medienmitteilung Mitte Juni fest. Daher empfiehlt sie den Delegierten ein Nein.
Ebenfalls auf dem Programm steht die Parolenfassung zum Referendum zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im November über diese Vorlage. Heute dürfen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, nicht an einen Bündnispartner weitergeben, der sich in einem Konflikt befindet. Die Vorlage will dies ändern. Denn diese Regel habe die Schweizer Verteidigungsindustrie geschwächt.
Die FDP befürwortet die Vorlage: «Partnerstaaten, die die Werte der Partei teilen, sollen Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen weitergeben dürfen», schrieb sie in derselben Mitteilung.
Gemäss Programm werden die Jungfreisinnigen an der Delegiertenversammlung ihre Volksinitiative «Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)» vorstellen. Darin fordert die Jungpartei gemäss eigenen Angaben, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen dürfen. Sie will damit dem «ungebremsten Stellenwachstum der Bundesverwaltung ein Ende» setzen.
Gemäss Programm will die liberale Partei am Samstag ebenfalls ein Positionspapier zum Bauen in der Schweiz verabschieden. Darin fordern die Liberalen, dass Gemeinden künftig wieder Land einzonen dürfen, wie Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher in einem Interview mit Tamedia erklärte. Damit will die Partei der Wohnungsknappheit entgegenwirken.
Auch die Grünliberale Partei hält am Samstag ihren Parteitag ab. Die Delegierten sollen dabei ebenfalls die Parolen für die Neutralitätsinitiative fassen. Weiter die Abstimmung zur Parole bei der Ernährungsinitiative steht in Nottwil LU auf dem Tagesprogramm.
Die Ernährungsinitiative mit dem offiziellen Titel «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent.
