FDP: Die Liberalen und die SP halten digitale Versammlung ab
FDP die Liberalen und die SP haben am Samstag ihre Delegiertenversammlung abgehalten, wegen des Coronavirus in digitaler Form.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Liberalen der FDP halten heute eine digitale Delegiertenversammlung ab.
- Auch die SP-Delegierten werden sich heute digital treffen.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und die Liberalen der FDP haben am Samstag ihre Delegiertenversammlung abgehalten. Diese hat wegen des Coronavirus in digitaler Form stattgefunden. Ihre Abstimmungen organisierten beide Parteien online.
Die SP-Delegierten haben die Parolen zu den fünf eidgenössischen Vorlagen gefasst, über die am 27. September abgestimmt wird. Das sind die Begrenzungsinitiative, die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer, der Vaterschaftsurlaub. Aber auch die Beschaffung von neuen Kampfjets und das Jagdgesetz.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz mit Sommaruga und Berset
Ein Ja für den Vaterschaftsurlaub dürfte unbestritten sein, während ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP erwartet wird. Gegen die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer hatte die SP das Referendum ergriffen. Dies, weil nach ihrer Sicht vom höheren Abzug nur die Reichsten profitieren.
Auch für das Referendum gegen die Beschaffung von Kampfjets hat die SP Unterschriften gesammelt. Beim Jagdgesetz unterstützte die SP ebenfalls das Referendums-Komitee.
Vor den SP-Delegierten werden auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset eine Rede halten. Parteileitung und Sekretariat stellen die Kampagne «Mit Solidarität aus der Krise» und eine Resolution zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Ebenfalls beraten wird die Unterstützung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.
Die Liberalen der FDP fassen Parolen im August
Die FDP dagegen will die Parolen für den 27. September erst im August beschliessen. Ihre Delegierten wählen am Samstag das Parteipräsidium und den Vorstand neu.
Nach vier Jahren im Amt stellt sich Parteipräsidentin Petra Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl. Sie ist die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidieren wieder.
Neu kandidieren für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Zudem wird sich die Delegiertenversammlung mit Statutenänderungen befassen. Unter anderem geht es um die Verteilung der Delegierten.
