Kanton Bern: Stimmvolk entscheidet über «Berner Bildungsinitiative»
Am Sonntag, 27. September 2026, stimmt der Kanton Bern über die «Berner Bildungsinitiative» ab. Der Grosse Rat hat sie mit 85 zu 65 Stimmen abgelehnt.
Die «Berner Bildungsinitiative» verlangt, die Kantonsverfassung mit neuen Bestimmungen zu ergänzen. Diese sollen Kanton und Gemeinden dazu verpflichten, die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine flächendeckend hohe Bildungsqualität zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass es genügend qualifizierte Lehrpersonen gibt und dass deren Arbeit in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.
Über die «Berner Bildungsinitiative» wird am 27. September 2026 abgestimmt.
Die neuen Verfassungsbestimmungen, die die Initiative verlangt, sind allgemein formuliert. Bei einer Annahme der Initiative bestünde daher ein grosser Handlungsspielraum. Es wäre in der Folge am Regierungsrat und am Grossen Rat zu entscheiden, ob im Bildungsbereich zusätzliche Massnahmen ergriffen und finanzielle Mittel gesprochen werden sollen.
Grosser Rat lehnt Initiative ab
Der Grosse Rat hat die «Berner Bildungsinitiative» in der Frühlingssession 2026 mit 85 zu 65 Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Ratsmitglieder sind sich zwar einig, dass eine hohe Bildungsqualität ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ist. Die Ratsmehrheit ist aber der Meinung, dass eine starke Bildung durch konkrete Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe und nicht durch allgemeine Formulierungen in der Kantonsverfassung entsteht.
Mit den kantonalen Gesetzen und Lehrplänen bestehen gemäss dem Grossen Rat genügend klare Regelungen, welche die Qualität sicherstellen.
Die Mehrheit des Grossen Rates ist überdies der Ansicht, dass den Anliegen der «Berner Bildungsinitiative» schon heute Rechnung getragen wird: Der Kanton und die Gemeinden hätten in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen umgesetzt, die zu einer hohen Bildungsqualität beitragen. Zudem findet es die Mehrheit falsch, in der Kantonsverfassung Qualitätsvorgaben zur Bildung zu machen, denn so erhalte die Bildung eine Sonderstellung gegenüber anderen öffentlichen Aufgaben wie zum Beispiel der Sicherheit.
Die Ratsminderheit hebt hervor, dass eine gute Bildung das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in der Schweiz sei. Sie sorge für Chancengerechtigkeit und gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb gehöre der Bildung eine besondere Aufmerksamkeit.
Eine Verankerung in der Verfassung schaffe eine dauerhafte Verpflichtung, unabhängig von politischen Mehrheiten oder Sparpaketen.
