EU Waffenrecht bringt Befürworter in Verlegenheit

Das Volk entscheidet bald über das verschärfte EU-Waffenrecht. Bei den Befürwortern herrscht noch Uneinigkeit, wer gegen Schützen und SVP antreten soll.

Waffenrecht Offiziere Sturmgewehr 90 — Schweizer Schützen liefen Sturm gegen die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Mai stimmt die Bevölkerung über das verschärfte Waffenrecht ab.
Dabei geht es auch um die Frage, ob die Schweiz Mitglied des Schengenraums bleibt.
Eine grosse, einheitliche Kampagne der Befürworter ist derzeit aber mehr als fraglich.

Volltreffer für die Schützenlobby: Innert kurzer Zeit hat sie über 50'000 Unterschriften gegen das verschärfte Waffenrecht gesammelt und erzwingt so eine Volksabstimmung.

Damit entscheidet die Bevölkerung voraussichtlich bereits im Mai darüber, ob die Schweiz die neuen Regeln der EU für dem Umgang mit Schusswaffen übernimmt. Die Armeewaffe dürften Schweizer weiterhin behalten.

Schengen-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

Künftig sollen aber etwa Schützen einen Nachweis erbringen müssen, dass sie dem Sport nachgehen. Das geht dem Referendumskomitee «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU», dem primär Schützenverbände und SVP-Politiker angehören, zu weit.

Flyer veferendumskomitee gegen Waffenrecht — Flyer vom Referendumskomitee «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU», anlässlich einer Medienkonferenz, am Freitag, 5. Oktober 2018, in Bern. - Keystone

Die Gegner würden mit einem Nein auch das Risiko in Kauf nehmen, dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum fliegt. Deshalb herrscht bei den Befürwortern Alarmstufe rot. Dennoch sind sie mit ihrer Kampagne ordentlich im Verzug: Die Parteien sind sich nicht einig, wie sie dem aggressiven Feldzug der Schützen entgegentrete wollen. Es sieht stark nach «Jekami» – jeder kann mitmachen – aus.

FDP wehrt sich gegen einheitliche Kampagne

SP-Co-Generalsekretär Michael Sorgt sagt auf Anfrage: «Die Abstimmung ist für uns von zentraler Bedeutung. Deshalb würden wir gerne eine tragende Rolle bei der Ja-Kampagne übernehmen.» Noch sei aber «nichts entschieden».

Michael Sorg SP — Michael Sorg (rechts) mit der Generalsekretärin der SP, Rebekka Wyler, bei ihrer Wahl an der Delegiertenversammlung im Februar in Altdorf. - Keystone

In den nächsten Wochen werde man mit CVP und FDP das Vorgehen besprechen. Die FDP-Delegierten fällen die Nein-Parole erst am Samstag, Kommunikationschef Martin Stucki sagt aber schon jetzt: «Alle involvierten Akteure und Parteien, denen die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin wichtig ist, sollen sich engagieren und gegenseitig koordinieren.»

Martin Stucki FDP — Martin Stucki, Kommunikationschef der FDP Schweiz. - zvg

Ein Kampagnenaufbau über eine Lead-Partei, wie das in den letzten Jahren stets üblich war, sei nämlich «überholt». Man suche jedoch das Gespräch mit verschiedenen Akteuren über die Organisation des Widerstands.

Das ist wohl nötig. Denn die Gegner haben Sujet, Homepage und Argumentarium längst vorgestellt und dürften auch über finanzielle Mittel verfügen, um einen auffallenden Abstimmungskampf führen zu können.