EU-Verhandlungen: Parteien begrüssen mehrheitlich Haltung der APK
Die Aussenpolitische Kommission hat das EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats geprüft. Die SVP kritisiert: Ein Dokument war zunächst nur in Englisch verfügbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitische Kommission begrüsst mehrheitlich das EU-Verhandlungsmandat.
- Kritik kommt primär von der SVP.
- Sie befürchtet weiterhin «fremde Richter», beklagt aber auch Fremdsprachen.
Im Mai 2021 hatte der Bundesrat das definitive Scheitern der Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag bekannt gegeben. Den Mitte Dezember vorgelegten neuen Anlauf hat nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehrheitlich abgesegnet. Doch längst nicht alle Parteien sind damit einverstanden: So kritisiert die SVP weiterhin den Umstand, dass ein zentrales Dokument vorerst nur in Englisch vorlag.
Zustimmung von Mitte-Links
Die SP begrüsst die Zustimmung der APK als «wichtigen Schritt». Ihre Anträge in den Bereichen Lohnschutz, Strom und Personenschienenverkehr seien dabei berücksichtigt worden. Sie spielt den Ball der EU zu: Es sei nun an ihr, die Blockaden bei der Bildung und Forschung aufzulösen. Bedauern äussert SP-Aussenpolitiker Fabian Molina einzig bei der Konzernverantwortung, die zu wenig berücksichtig werde.
Die Grünliberalen schliessen sich vorbehaltlos der Haltung der APK an. Man habe nun eine gute Grundlage für formelle Verhandlungen, die nun rasch aufgenommen werden müssten. Zugang zum EU-Binnenmarkt, Stromabkommen, Forschungsprogramme: Dies sei alles im ureigenen Interesse der Schweiz.
SVP: English, no thanks
Die SVP dagegen lässt kein gutes Haar sowohl am Vorgehen des Bundesrats wie auch an der Arbeit der Kommission. So seien etwa die zwei Monate Konsultationsfrist für eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Verhandlungsmandat nicht ausreichend.
Hinzu komme, dass das «Common Understanding», die gemeinsame Einverständniserklärung, bis letzte Woche nur in Englisch vorlag. Dieses zentrale Dokument sei in komplexer juristischer Sprache verfasst und hätte darum in einer Landessprache vorliegen müssen, so die SVP.
Die APK habe sämtliche Anträge der SVP abgelehnt. Nun befürchtet die Volkspartei, dass die Schweiz der EU ausgeliefert und die Bevölkerung entmachtet und ein «Unterwerfungsvertrag» abgeschlossen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die SVP deshalb einen Verhandlungsbeginn ab. Sie verweist erneut auf «fremde Richter» sowie die Problematik der dynamischen Rechtsübernahme.
