EU Rahmenabkommen findet Zustimmung bei der FDP
Die Bundeshausfraktion der FDP beschliesst in einem Seminar in Engelberg OW die Ja-Parole zum EU Rahmenabkommen. Dies sei ein Entscheid der Vernunft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP-Bundeshausfraktion sagt Ja zum EU-Rahmenabkommen.
- Es sei ein Entscheid aus Vernunft, zum Wohle des bilateralen Weges.
- Am Seminar in Engelberg OW nahmen auch die FDP-Bundesräte Cassis und Keller-Sutter teil.
Die Bundeshausfraktion der FDP führte in Engelberg OW ein Seminar zum EU-Rahmenabkommen durch. Und die Fraktion einigt sich auf ein Ja.
Es sei ein Ja aus Vernunft, um den bilateralen Weg fortführen zu können, sagte die Fraktionsspitze.
Die #FDP-Liberale Fraktion sagt nach langen und intensiven Diskussionen klar „Ja aus Vernunft“ zum #Rahmenabkommen mit der #EU: Das #InstA schafft #Rechtssicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges.https://t.co/89dQi46BOd pic.twitter.com/9FbJPP2hJa
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) February 23, 2019
An der parteiinternen Meinungsbildung nahmen auch die beiden freisinnigen Bundesratsmitglieder, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter, teil.
Keine Nachverhandlungen gefordert
Die Fraktion habe sich nach intensiver Diskussion «klar» zum EU-Rahmenabkommen ausgesprochen, sagte Fraktionschef Beat Walti (ZH) den Medien. Es sei ein Ja aus Vernunft. Forderungen für Nachverhandlungen stellt die Fraktion nicht.
Da die EU solche ablehne, wäre dies Augenwischerei, sagte Walti. In gewissen Punkten brauche es aber noch Konkretisierungen, nämlich zur Unionsbürgerrichtlinie, zum Lohnschutz und zur Guillotineklausel.
Grüne wollen EU Rahmenabkommen nachverhandeln
Auch die Grüne Fraktion hatte zuvor Stellung zum Rahmenabkommen bezogen. Sie will das EU-Rahmenabkommen nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen.
Die Grünen schlagen vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen.
Bundesrat hat noch nicht Position bezogen
Der Bundesrat hatte das mit der EU erzielte institutionelle Abkommen im Dezember 2018 veröffentlicht aber noch keine klare Position bezogen.
Mit dem EU-Rahmenabkommen soll der bilaterale Weg weitergeführt werden. Zudem soll der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden könnte.
