Erleichterte Einbürgerung eingetragener Partner vor dem Aus
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnt eine erleichterte Einbürgerung eingetragener Partner ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Eingetragene Partner sollen nicht von einer erleichterten Einbürgerung profitieren.
- Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnte die Vorlage ab.
- Rund 1500 Ausländer leben in der Schweiz in einer eingetragenen Partnerschaft.
Ausländer in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer sollen nicht wie verheiratete Paare von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Die vorberatende Kommission des Nationalrates ist - wie schon der Ständerat - nicht auf die Vorlage eingetreten. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) war der Meinung, von der Vorlage würde nur eine kleine Minderheit profitieren. Nämlich die, die ihre eingetragene Partnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln möchte.
Eingetragenen Partnern stehe nach dem Ja zur «Ehe für alle» nun die Ehe und damit die erleichterte Einbürgerung offen. Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Ungleiche Behandlung der eingetragenen und verheirateten Paare
Die Minderheit sieht nach wie vor Handlungsbedarf. Das, weil bei der Einbürgerung Paare mit eingetragener Partnerschaft und verheiratete Paare ungleich behandelt werden.
Angestossen hatten die Änderung des Gesetzes über die erleichterte Einbürgerung SP, GLP, Grüne und FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Zusätzlich noch die inzwischen mit der Mitte-Partei fusionierte BDP-Fraktion mit gleichlautenden parlamentarischen Initiativen.
Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) lebten rund 1500 Ausländer in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin. Es sei davon auszugehen, dass viele von ihnen, die sich einbürgern lassen wollten, ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollten. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei der Behandlung der Vorlage im Ständerat.
