Bundesrat bestätigt: Ehe für alle kommt im Juli 2022
Nach der Abstimmung im September zur Ehe für alle hat der Bundesrat nun bestätigt, dass gleichgeschlechtliche Paare ab Juli 2022 heiraten werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zivile Ehe wird im Juli nächsten Jahres geöffnet, wie der Bundesrat mitteilt.
- Ab dem gleichen Datum werden keine eingetragenen Partnerschaften mehr möglich sein.
Die Schweiz hat am 26. September beschlossen, die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Vorgesehen war eine zweistufige Inkraftsetzung der Gesetzesänderung: Ab Januar 2022 tritt die erste Bestimmung in Kraft, im Juli 2022 der Rest.
Folglich werden erste Paare am 1. Juli heiraten können, teilt der Bundesrat mit. Die eingetragene Partnerschaft ist bis zu diesem Datum noch möglich. Um eine eingetragene Partnerschaft in eine zivile Ehe umzuwandeln, reicht eine gemeinsame Erklärung des Paares gegenüber dem Zivilstand.
Mit der Ehe für alle wird die Samenspende für lesbische Paare ermöglicht. Zudem erhalten die Partnerinnen oder Partner sowie Kinder des Ehepaars denselben Rechtsschutz wie bei einer heterosexuellen Ehe. Die erste Bestimmung des Gesetzes betrifft den Güterstand von im Ausland verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paaren.
