Doris Leuthard und Gerhard Pfister über die Prämieninitiative der CVP

Die CVP will mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» gegen die steigenden Gesundheitskosten ankämpfen. Die Initiative will eine Kostenbremse, so dass die Gesundheitskosten nicht mehr stärker ansteigen können als der Durchschnittslohn. Die Mitglieder stimmten dem Initiativtext einstimmig zu. Im Herbst will die CVP mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.

Es sei wichtig, dass jede Familie die Kosten für die Krankenkasse bezahlen könne, so CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. «Die CVP hat eine neue Idee, eine gute Idee.» Heute würden mindestens 20 Prozent der ärztlichen Eingriffe unnötig erfolgen. Darum gelte es falsche Anreize auszumerzen um damit Kosten zu sparen, so Leuthard. Eine der Forderungen der CVP: Tiefere Preise für Medikamente und Preissenkungen bei medizinischem Zubehör. Will sich die CVP mit der Schweizer Pharmaindustrie anlegen? Leuthard gibt sich diplomatisch und meint, die Pharmaindustrie sei auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Das Thema der steigenden Gesundheitskosten ist omnipräsent. Erst kürzlich forderte die Chefin der CSS-Krankenkasse eine Mindestfranchise von 5'000 bis 10'000 Franken. Angelt sich die seit langem schwächelnde CVP mit der Initiative einfach ein griffiges Wahlkampfthema? Parteipräsident Gerhard Pfister verneint: Die Initiative sei keineswegs nur Wahlkampf, es gehe darum, das kränkelnde Gesundheitswesen zu retten. Um die CVP zu stärken, brauche es aber noch viel mehr.