Chefunterhändler sieht Kompetenzen gewahrt
Schweizer Chefunterhändler betont, dass die neuen Verträge mit der EU die Kompetenzen von Bund und Kantonen nicht tangieren.
Die Kompetenzen von Bund und Kantonen werden nach Aussage des Schweizer Chefunterhändlers in den Verhandlungen mit der EU durch die neuen Verträge mit Brüssel nicht tangiert. Zudem sei es gelungen, die geltenden Ausnahmen für die Schweiz abzusichern und neue auszuhandeln.
Beide Seiten hätten sich nichts geschenkt, sagte Patric Franzen am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern. «Es waren sehr harte Verhandlungen.»
Harter Kampf um Ausnahmeregelungen
Der sektorielle Ansatz, also die Aushandlung eigener Abkommen für die verschiedenen Bereiche, sei dabei zentral gewesen, so der Schweizer Chefunterhändler. Er habe es ermöglicht, genau zu definieren, in welchen Bereichen es eine dynamische Rechtsübernahme gebe und in welchen nicht. Zudem habe er bei den staatlichen Beihilfen für Klarheit gesorgt.
Als zentrale Dossiers nannte Franzen jene zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Assoziation ans EU-Forschungsprogramm Horizon.
Er lobte zudem den innenpolitischen Prozess, der die Verhandlungen begleitete. «Das war für uns ein reality check», sagte er.
