Cassis trifft russischen Aussenminister Lawrow in New York

Bundespräsident Ignazio Cassis nimmt an der Uno-Generalversammlung in New York teil. Dort wird er auch den russischen Aussenminister treffen.

Bundespräsident Ignazio Cassis ist anlässlich der Uno-Generalversammlung in New York. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/Seth Wenig

Das Wichtigste in Kürze

Ignazio Cassis wird sich am Rande der Uno-Versammlung mit Sergei Lawrow treffen.
Dort will er «die jüngsten Provokationen von Präsident Putin» ansprechen.
Die Schweiz würde die angedrohten Referenden in besetzten Gebieten nicht anerkennen.

Bundespräsident Ignazio Cassis trifft am Rande der Uno-Generalversammlung in New York am Mittwochmorgen (Ortszeit) den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Er werde «die jüngsten Provokationen von Präsident Putin» ansprechen und die nukleare Drohung verurteilen.

«Ich werde Aussenminister Lawrow auffordern, auf eine weitere Eskalation in diesem schlimmen Krieg zu verzichten und die russischen Truppen sofort abzuziehen», sagte Cassis an einer Medienkonferenz in New York.

«Krieg nur durch diplomatische Lösung zu beenden»

Dies geschehe im Einklang mit dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofes vom März 2022, der die Invasion Russlands als gesetzeswidrig eingestuft habe. Die angekündigte Teilmobilmachung in Russland sei nicht akzeptabel.

Auch die angedrohten Referenden zur Annektion besetzter Gebiete in der Ukraine seien rechtswidrig und würden von der Schweiz nicht anerkannt werden, sagte der Bundespräsident.

Ukraine Krieg Lawrow — Sergej Lawrow, Aussenminister von Russland. - Keystone

«Dieser Krieg wird nur durch eine diplomatische Lösung zu beenden sein. Ergo sind Kanäle der Kommunikation und diplomatische Kontakte wichtig, damit wir nicht in einen Engpass geraten», sagte Cassis.

Cassis erwartet Bereitschaft zum Dialog

Die Schweiz sei immer noch bereit ihre guten Dienste zwischen Ukraine und Russland anzubieten. Die Schweiz hat bereits auf Wunsch der Ukraine ein Schutzmachtmandat für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in Russland erarbeitet und den Russen übergeben. Er werde sich bei Lawrow zum Stand der Situation erkundigen.

Ignazio Cassis EDA Bundesrat — Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz. - Keystone

Unabhängig von der russischen Rhetorik sei die Schweiz weiterhin ein neutraler Staat, sagte Cassis. Von Lawrow, den er als Aussenminister an der Uno schon wiederholt getroffen hat, erwarte er die Bereitschaft zum Dialog. «Die Schweiz gehört zu den Ländern, die nicht darauf drängen, die Russen aus multinationalen Gremien zu verdrängen, weil wir überzeugt sind, dass der Dialog nötig ist», sagte der Bundespräsident.

Bei einem Treffen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi habe er den Fall von Masha Amini angesprochen. Die junge Frau starb in Polizeigewalt, was weltweit Kritik an der Menschenrechtslage in Iran auslöste. Raisi habe dazu Stellung genommen und erklärt, es liege im Interesse Irans die Individualrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum werde die Justiz den Fall untersuchen.