Cassis: Die prinzipiellen Ziele der Schweiz sind erreicht
Aussenminister Cassis betont die Vorteile der neuen EU-Verträge für die Schweiz, das EU-Vertragswerk garantiere Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit.
Laut Aussenminister Ignazio Cassis basiert das Vertragswerk mit der EU auf den Zielen Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit. Diese drei Grundsätze seien alle erfüllt und garantiert, erklärte Cassis am Freitag vor den Medien in Bern.
Die Sicherheit Europas und der Schweiz sei fragiler geworden. Die Schweiz gehöre zu Europa. Das sei sicherheitspolitisch von grösster Bedeutung. Das Stabilitätspaket stärke die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und damit die Widerstandskraft der Schweiz, so Cassis.
Zum Wohlstand sagte der Aussenminister, mit den Verträgen sei der Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. Die EU sei der wichtigste Handelspartner. Auch ein gezielter Ausbau sei vorgesehen.
Forschungsprogramm Horizon Europe wieder möglich
Die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe werde wieder möglich, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärke. In der letzten Zeit hätten fehlende Aktualisierungen das Verhältnis zur EU getrübt.
Bei der Wahrung der Unabhängigkeit habe die Schweiz ihren Handlungsspielraum erweitern können. Ziel sei es gewesen, EU-Recht nicht automatisch übernehmen zu müssen.
Jetzt gebe es klare Verfahren bei Unstimmigkeiten mit definierten Ausgleichsmassnahmen mithilfe eines Schiedsgerichts. Die früher geltende Guillotineklausel sei entschärft. Im Gegensatz zu anderen Behauptungen habe die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit gewahrt und ausgedehnt.
