Bürgerliche fordern Annäherung an China – Linke skeptisch
Wegen der US-Zollpolitik sprechen sich mehrere bürgerliche Politiker für mehr Nähe zu China aus. Von der linken Seite gibt es Kritik an solchen Ideen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürgerliche Politiker wollen eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China.
- Mit der Zollpolitik von Donald Trump und den USA sei Peking als Partner noch wichtiger.
- Die Gegner eines solchen Abkommens argumentieren mit der Menschenrechtslage.
Mit seiner Zollpolitik hat Donald Trump für viel Wirbel gesorgt. Auch die Schweiz wäre von den Strafmassnahmen betroffen gewesen. Mittlerweile wurden die Zölle vorübergehend pausiert.
Dennoch stellt sich die Frage, wie man sich angesichts der Unberechenbarkeit Washingtons wirtschaftlich aufstellen soll. Eine Möglichkeit: Die Schweiz könnte die Beziehungen zu anderen Partnern verbessern – beispielsweise zu China.
SVP- und FDP-Vertreter betonen die Wichtigkeit Chinas
SVP-Nationalrat Franz Grüter spricht sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» für eine solche Strategie aus: «Unsere Beziehung zu China gewinnt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage stark an Bedeutung.» Gerade wegen des Zollstreits mit den USA werde Peking wichtiger, ist der Luzerner überzeugt.
Laut Grüter könne man sich, wie von anderen Seiten gefordert, nicht nur auf die EU verlassen. «Wenn wir nur mit der EU Handel betreiben, können wir unseren Wohlstand nicht halten.»
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann teilt die Haltung Grüters beim Thema China. «China ist für uns ein wichtiger Partner», sagt der Zürcher zur «NZZ». Es sei wichtig, dass man die Beziehungen nun vertiefe. Denn China sei politisch aktuell stabiler als die USA.
Portmann fordert deshalb eine möglichst rasche Aktualisierung des seit 2014 bestehenden Freihandelsabkommens.
Uneinigkeit in der Mitte-Partei
Unterstützung erhält er von Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin sagt: «Es ist wichtig, dass wir das Freihandelsabkommen mit China möglichst rasch modernisieren. Angesichts der Spannungen mit den USA erst recht.»
Wobei diese Ansicht in der Mitte nicht unumstritten ist. Für Noch-Parteipräsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist klar: «Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt in die Arme Chinas zu laufen, nur weil es mit den USA gerade etwas schwieriger ist.» Letztlich dürfe es nicht nur um das Geschäft gehen – auch Rechtsstaat und Demokratie müssen berücksichtigt werden, so Pfister.
Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina hält nichts von einem neuen Freihandelsabkommen mit China: «In der gegenwärtigen geopolitischen Lage ist eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China ein strategischer Fehler und nicht opportun.» Auch er argumentiert mit der Menschenrechtslage, die katastrophal sei.
Sollte es tatsächlich ein neues Abkommen mit China geben, könnte die linke Seite das Referendum ergreifen.
