Bundesrat soll Milliarden-Überschuss verteilen

Wiederholt hat sich der Bundesrat beim Budget verrechnet. Jetzt verlangt CVP-Nationalrat Thomas Egger, die Überschüsse nicht für Schuldenabbbau zu verwenden.

Bundesrat Ueli Maurer hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, welches die von der CVP angefochtene Zahl Betroffener überprüfte. - Nau

Das Wichtigste in Kürze

Überschüsse des Bundes sollen nicht automatisch dem Schuldenabbau zufliessen.
CVP-Nationalrat Thomas Egger hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
In den letzten Jahren hat sich der Bundesrat jeweils um mehrere Milliarden verrechnet.

Neun Mal in den letzten zehn Jahren hat sich der Bund verkalkuliert. So auch letztes Jahr: Am Ende des Jahres waren mehr Einnahmen in der Kasse als budgetiert.

Es geht jeweils um Milliardenbeträge, welche nach Gesetz automatisch für den Schuldenabbau verwendet werden. Damit soll Schluss sein, findet CVP-Nationalrat Thomas Egger, der jetzt einen Vorstoss eingereicht hat.

Parlament soll entscheiden

Ob sich der Bundesrat tatsächlich dauernd verrechnet oder sogar bei den Verbuchungen trickst: Egger will ans Geld ran. Der Bundesrat soll dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, was mit den Milliarden geschieht.

«Er kann so immer noch vorschlagen, die gesamte Summe in den Schuldenabbau zu stecken», betont Egger gegenüber Nau. Aber andere Optionen sollen künftig ebenfalls erlaubt sein.

Thomas Egger Bundesrat — CVP-Nationalrat Thomas Egger. - Keystone

«Sollte es andere, ebenfalls dringende Anliegen geben wie die Sanierung der AHV, so hat er mehr Handlungsspielraum». Egger glaubt nicht, dass dies zu einem Basar der Begehrlichkeiten führen werde – und damit zu Mehrausgaben. Für die Erstellung des Budgets gelte ja weiterhin die Schuldenbremse.

Bundesrat macht Vorschlag

Der Bundesrat werde mit seinem Vorstoss verpflichtet, dem Parlament einen Vorschlag zu machen, betont Egger. Über diesen werde dann diskutiert – nicht über Wünsche der Parteien. Er gehe zudem davon aus, dass der Bundesrat dazu schon gute Vorarbeit leisten werde.

«Einen Kriterienkatalog, nach welchen Prioritäten die zur Diskussion stehenden Mittel verteilt werden sollen», glaubt Egger. Dafür brauche es aber zunächst die gesetzlichen Grundlagen. Und einen Überschuss.

Und der soll laut Finanzdepartement dieses Jahr nicht sehr wahrscheinlich sein. Wie in den vergangenen Jahren auch schon.