Bundesrat soll bei Liberalisierung des Strommarktes über die Bücher

Die vollständige Öffnung des Strommarkts, wie sie der Bundesrat vorschlägt, dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Von links und rechts hagelte es in der Vernehmlassung Kritik. Im Fokus stehen die erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit.

Der CVP, der SVP, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone oder dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VS) fehlen konkrete Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien und Produktionsanlagen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regulierung in der Grundversorgung und die Speicherreserve reichten nicht aus, um die erneuerbaren Energien, insbesondere die Wasserkraft, langfristig zu sichern.

Im Gesetz, das die Landesregierung vorschlage, fehle der Ansporn für die Stromerzeuger, in erneuerbare Energien zu investieren. Dies aber sei ein zentraler Aspekt, wenn die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden sollen, monieren die SP, die Grünen, die Grünliberalen und einige Akteure der Elektrizitätswirtschaft wie Swisscleantech oder die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE).

Die SP lehnt die vollständige Strommarktliberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Über eine solche könne erst diskutiert werden, wenn das Stromabkommen mit der EU in Kraft und garantiert sei, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz durch eine gleichberechtigte Integration ins europäische Stromnetz verbessert werde.

Die SVP wiederum stellt klar, dass mit der Marktöffnung kein Präjudiz für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU oder für die Übernahme von deren Vorschriften geschaffen werden darf. Für die CVP sollte die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zusammen mit dem Stromabkommen diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene geschützte Grundversorgung muss ausschliesslich aus Schweizer Strom bestehen und «überwiegend» erneuerbare Energie enthalten. Der Mindestanteil würde vom Bundesrat festgelegt und soll sukzessive steigen.

Das ist für die Linksparteien und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber viel zu wenig weit. Die Grundversorgung müsse zu 100 Prozent aus erneuerbarem Strom sein, fordern sie.

Der Bundesrat setzt bei der Kompensation für die wegfallenden Kernkraftwerke vor allem auf den Einkauf von ausländischem, oft fossilem Strom sowie die Einführung einer Speicherreserve, um die Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren.