Doris Leuthard wirbt für die Öffnung des Strommarkts

Anreize, aber auch klare Vorgaben will der Bundesrat ins Stromversorgungsgesetz schreiben: Dass zum Beispiel günstiger fährt, wer den Strombezug besser auf den Tag verteilt. Und dass in der Grundversorgung Schweizer Wasserstrom zur Pflicht wird.

Energieministerin Doris Leuthard will die 99 Prozent Endkunden befreien, die bislang zu klein waren, um am geöffneten Strommarkt teilzunehmen. Sie erhofft sich davon auch mehr Wettbewerb und differenzierte Angebote und eine Stärkung der Position der Verbraucher. «Der eine will dann vielleicht nur Zürcher Strom, der andere Walliser Wasserkraft.»

Ob der Strompreis unter dem neuen Gesetz steigen, sinken oder gleichbleiben werde, könne sie auch nicht sagen – das sei dann eben der freie Markt. Aber: «Wer selbst Solarstrom produziert, kann diesen natürlich einspeisen und so am Markt teilhaben.»

Die Strommarktöffnung ist seit Jahren angekündigt. Trotzdem hinterlässt Leuthard mit dieser Gesetzesvorlage ein komplexes Projekt, das gegen Lobbyisten verteidigt und im Parlament durchgeboxt werden will. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darf dies dann ausbaden.

Das sei aber kein Problem, sagt Leuthard. Auch nicht für die potentielle Bundesratskandidatin Viola Amherd, die mit Nierensteinen im Spital liegt. «Jeder Bundesrat kann das» – denn es sei schliesslich nicht ihr persönliches, sondern ein Bundesratsgeschäft.