Bundesrat setzt Priorität beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

2022 ist die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Bundesrat ein vordringliches Ziel. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Montag im Nationalrat zu den Jahreszielen des Bundesrats. Drei Ziele seien im Fokus: Die Erhaltung des Wohlstands, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit.

coronavirus Guy Parmelin — Bundesratspräsident Guy Parmelin erhebt sich, um dem Rat die Jahresziele 2022 des Bundesrates zu erläutern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Unter diesen drei Gesichtspunkten stehe die ganze Jahresplanung des Bundesrats, erklärte Parmelin zum Beginn der Herbstsession.

Insgesamt wird sich die Landesregierung im kommenden Jahr 120 Projekte vornehmen. Finanziell sei das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erklärte Parmelin.

Für das ganze kommende Jahr ist und bleibt gemäss Parmelin die Bewältigung der Covid-Pandemie wichtig. Bei verschiedenen Jahreszielen fliesst das konkret ein.

In der Steuerpolitik will der Bundesrat 2022 eine Botschaft zur Ausweitung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten vorlegen. Das Kartellrecht soll revidiert werden. In der Wirtschaftspolitik soll ein Vorschlag für die Regulierungskostenbremse vorgelegt werden.

Zur Stärkung des nationalen Zusammenhangs wird der Bundesrat eine Botschaft zur Medienförderung und zur Ausweitung der indirekten Presseförderung auf elektronische Medien vorlegen. Vorgesehen ist ausserdem eine Botschaft zum Generationenverhältnis. Zudem soll ein Vorschlag zur Drosselung der Gesundheitskosten erfolgen. Ebenfalls auf der Liste des Bundesrats steht 2022 die Kohäsionsmilliarde für die EU.