Bundesrat muss Einführung von Familiengerichten prüfen
Laut dem Nationalrat soll sich das Familiengericht aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat überwies am Mittwoch ein entsprechendes Postulat.
- Das Familiengericht soll zum Einsatz kommen, bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt.
Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies am Mittwoch ein entsprechendes Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein.
Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.
Jean-Luc Addor (SVP/VS) widersetzte sich dem aus föderalistischen Gründen. Die Kommissionsminderheit und damit die SVP wende sich nicht gegen Familiengerichte. Die Frage sollte aber den Kantonen überlassen werden. Eine Vereinheitlichung dränge sich nicht auf. Der Rat hiess das Postulat mit 131 zu 51 Stimmen gut.
