Bundesrat ist gegen Taskforce zur Durchsetzung von Sanktionen
Der Bundesrat stellt sich gegen die SP-Forderung einer Russland-Taskforce. Die Linken wollten so bisher nicht aufgespürte Vermögen von Russen ausfindig machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will keine Taskforce zum Aufspüren von russischen Vermögen.
- Er beantrage die Ablehnung der linken Motion.
- Die Prozesse, die man bereits habe, seien «eingespielt und effizient».
Der Bundesrat will keine Taskforce schaffen, um Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen aufzuspüren und zu sperren. Er beantragt die Ablehnung einer entsprechenden Motion. Die Umsetzung der Sanktionen ist Thema einer ausserordentlichen Session beider Räte im Juni.
SP wollte Taskforce einsetzen
Die SP-Fraktion fordert namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Geldern reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Sanktionsliste stehen.
Der Bundesrat erachtet die Schaffung einer Taskforce jedoch für nicht notwendig, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt. Zwar stelle die Umsetzung der Sanktionen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen seien aber gut eingespielt und effizient.
Die hohe Zahl an Meldungen und die - auch im internationalen Vergleich - hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten zeigen laut dem Bundesrat, dass die Prozesse funktionieren. Auch international leiste die Schweiz ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken.
