Bundesrat bleibt wegen Grenzwache unter Druck

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den Bundesrat nicht verpflichten, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Sie lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab, der bereits nächstes Jahr 44 zusätzliche Stellen verlangt.

Die Motion könne nicht in der vorgegebenen Frist umgesetzt werden, da der Voranschlag für das Jahr 2019 bereits in der Wintersession verabschiedet werde, schreibt die Kommission in einer Mitteilung von heute Mittwoch. Sie setzt auf den laufenden Transformationsprozess.

Durch das Zoll-Programm DaziT sollen Ressourcen freigespielt werden. Zudem soll die Ausbildung der Grenzwacht und des Zollwesens von Grund auf reformiert werden. Es sei nicht zielführend, neues Personal anzustellen und auszubilden, welches dann wenig später umgeschult werden müsse, schreibt die Kommission.

Der Entscheid fiel mit sieben zu drei Stimmen. Eine Standesinitiative aus St. Gallen, die ebenfalls eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt, will die Kommission erst nächstes Jahr behandeln. Der Nationalrat hat dieser bereits zugestimmt. Auch der Ständerat hat schon Standesinitiativen mit ähnlichem Wortlaut angenommen – gegen den Antrag seiner Kommission.

Die Finanzkommission des Nationalrats will die 44 zusätzlichen Stellen im Budget 2019 berücksichtigen. Sie beantragt eine Aufstockung der Mittel für das Grenzwachtkorps um 2,8 Millionen Franken. Der Bund soll den Betrag anderswo kompensieren müssen.