Bundesrat Beat Jans trifft Amtskollegen in Warschau
Bundesrat Beat Jans diskutiert in Warschau über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik.
Bundesrat Beat Jans hat am Donnerstag in Warschau an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen geplante Neuerungen in der Rückkehrpolitik sowie aktuelle Bedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und hybriden Risiken.
Wie alle anderen Staaten in Europa sei auch die Schweiz mit einer Zunahme hybrider Bedrohungen konfrontiert, wurde der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Donnerstag in einer Mitteilung zitiert.
Eine wirksame Strategie, um sich dagegen zu schützen, erfordere einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Schweiz trage durch ihre geografische Lage sowie durch die enge polizeiliche Zusammenarbeit mit europäischen Ländern und ihre Assoziierung an Schengen zur Sicherheit in Europa bei, so Jans weiter. Die polnische Ratspräsidentschaft befasste sich mit der Frage der nächsten EU-Strategie für innere Sicherheit.
«Schweizer Beitrag zur EU-Sicherheitsstrategie»
In diesem Zusammenhang habe Jans betont, dass die Rolle der assoziierten Schengen-Staaten bei deren Ausarbeitung berücksichtigt werden müsse. Die Minister in Warschau diskutierten zudem über neue Ansätze zur Eindämmung der irregulären Migration, darunter die geplante Reform der Rückführung, wie es weiter hiess. Diese neue Richtlinie soll im März von der Europäischen Kommission vorgestellt werden.
Jans habe sich offen gezeigt für neue Ansätze zur Eindämmung der irregulären Migration, darunter die geplante Reform im Rückkehrbereich, jedoch unter Wahrung der Grundrechte. Migration stand laut Mitteilung auch im Mittelpunkt der bilateralen Treffen, die der Bundesrat mit einigen seiner Amtskollegen führte.
