Bundesrat beantragt Nachtragskredite von 5,6 Milliarden Franken

Zwei Dutzend Nachtragskredite von insgesamt 5,6 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat zum Budget für das laufende Jahr. Über das Geld für die Axpo entscheidet das Parlament noch in der Herbstsession, über die restlichen Anträge im Dezember.

Den 4 Milliarden Franken für ein Darlehen an den Stromkonzern Axpo hat die Finanzdelegation des Parlaments bereits zugestimmt. National- und Ständerat werden in einer ausserordentlichen Session in der übernächsten Woche darüber entscheiden. Die Axpo hat vom Darlehen bisher keinen Gebrauch gemacht.

Der Bundesrat entschied am 5. September, den Rettungsschirm für die Stromwirtschaft zu aktivieren, weil die Axpo um ein Darlehen von 4 Milliarden Franken ersucht hatte. Der Bundesrat will verhindern, dass der Stromkonzern Liquiditätsprobleme bekommt, die im schlimmsten Fall die inländische Energieversorgung gefährden könnten.

Der Rettungsschirm des Bundes ist mit insgesamt 10 Milliarden Franken dotiert. Den nötigen Verpflichtungskredit hat das Parlament inzwischen bewilligt.

Über weitere 23 Nachtragskredite werden die Räte im Winter entscheiden. Der Bundesrat rechnet damit, dass bis Ende Jahr insgesamt bis zu 110'000 Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz kommen. Deshalb beantragt er für deren Betreuung und Unterbringung 1,2 Milliarden Franken.

Bisher erhielten nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) knapp 63'500 Personen den Schutzstatus S. Weitere rund 50'000 könnten bis Ende Jahr noch dazukommen.

160 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für die Einrichtung von Reservekraftwerken. Diese sollen vom kommenden Winter an über allfällige Lagen von Strommangel hinweg helfen. Das Geld ist laut der Mitteilung der Finanzverwaltung für den Transport und die Einrichtung vorgesehen.

Die Finanzdelegation hat dafür bereits einen Vorschuss bewilligt. Der Grund ist ein Auftrag an die GE Gas Power. Diese sollen kurzfristig ein mit Heizöl oder Gas betriebenes Turbinenkraftwerk in Birr AG zur Verfügung stellen. Geplant sind acht mobile Gasturbinen.

135 Millionen Franken werden für Passivzinsen für die Schulden des Bundes benötigt; es geht um Anleihen und Geldmarktbuchforderungen. Mitte Juni erhöhte die Nationalbank den Leitzins um 0,50 Prozentpunkte auf -0,25 Prozent. Deshalb stiegen die langfristigen Zinsen in den positiven Bereich. Zudem rechnet der Bund mit deutlich höheren Geldabflüssen aus dem Bundeshaushalt.

Auch Covid-19 schlägt sich in den neusten Nachtragskrediten nieder. 42 Millionen Franken beantragt der Bundesrat nachträglich für den touristischen Verkehr und den Ortsverkehr. Er will damit Auswirkungen der Pandemie abzufedern, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Vorgaben der Schuldenbremse könnten trotz der Aufstockungen eingehalten werden, schrieb der Bundesrat. 4,9 der beantragten 5,6 Milliarden Franken würden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt.

Denn der Ukraine-Krieg, die Entwicklungen im Strommarkt und auch die Pandemie seien aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen. Die Mehrbelastungen durch diese Ereignisse könnten im ordentlichen Haushalt nicht aufgefangen werden.