Blocher will mit Neutralitätsinitiative Volk vor Politik schützen

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz soll in der Verfassung verankert werden: Die Gruppierung «Pro Schweiz» hat in Bern ihre «Neutralitätsinitiative» eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.

Die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» habe unerwartet viel Zuspruch erhalten, schrieb die Gruppierung Pro Schweiz am Donnerstag. Das sei ein starkes Signal dafür, dass die Neutralität in der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik zentral bleiben müsse.

Im Interview mit Nau.ch erklärt Initiant und Alt-Bundesrat Christoph Blocher, die Schweiz habe an Glaubwürdigkeit eingebüsst: Zum ersten Mal seit langer Zeit habe sich die Eidgenossenschaft dazu entschieden, Sanktionen gegen einen kriegsführenden Staat mitzutragen.

«Sanktionen sind ein nicht-militärisches Zwangsmittel, um ein Volk auszuhungern», erklärt der SVP-Doyen. «Da machen wir mit – damit sind wir als neutraler Staat nicht mehr glaubwürdig!»

Stattdessen hätte sich die Schweiz darauf beschränken sollen, die Umgehung der Sanktionen bestmöglich zu beschränken. Ursprünglich sei dies auch die Entscheidung des Bundesrates gewesen. «Aber nach einer Woche sind die unter dem Druck der EU, der Vereinigten Staaten und der Grossbanken umgekippt.»

«Solchen Blödsinn» will der Alt-Bundesrat mit seiner Neutralitätsinitiative künftig verhindern. Blocher ist überzeugt: «Politiker wollen in diese fremden Kriege eintreten, nicht die Bevölkerung. Die Initiative dient zum Schutz der Bevölkerung vor den Politikern!»

Laut Initiative darf die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ist aber zulässig, wenn die Schweiz direkt angegriffen wird. Sanktionen darf die Schweiz weder anordnen noch mittragen, es sei denn, sie ist gegenüber der Uno dazu verpflichtet.

Sie dürfte auch verhindern, dass von anderen Staaten verhängte Sanktionen nicht umgangen werden. Zudem verpflichtet die Neutralitätsinitiative die Schweiz, «Gute Dienste» anzubieten.