«Arena» – SVP-Steinemann: «Wo Staat eingrifft, wird's teurer»

Die finanzielle Last auf den Schultern vieler Familien in der Schweiz wird immer schwerer. Die steigenden Kosten für Lebenshaltung, Mieten und Krankenversicherungsprämien belasten das Haushaltsbudget erheblich. Laut dem kürzlich veröffentlichten Familienbarometer von Pro Familia fühlen sich etwa die Hälfte der Familien finanziell angespannt oder sogar überfordert.

«Die Familien werden in der Schweiz zu oft alleingelassen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti in der «Arena» zu den Geldsorgen. Hierzulande würden sie viel weniger unterstützt als im Ausland. Kinder zu haben, sei vermehrt ein «finanzielles Risiko» und «reduziert den Wohlstand. Das kann nicht sein».

Auch Barbara Steinemann, Nationalrätin der SVP, macht sich Sorgen. Die Gründe der Nöte der Familien sieht sie aber beim Staat: «Dort, wo er in den Markt eingreift, wird es teurer.» Als Beispiele nennt sie die Wohnnebenkosten und das Gesundheitswesen. Dort aber, wo der Staat sich nicht einmische, bei Lebensmitteln, beim Reisen und beim Schmuck, blieben die Preise stabil. Und weil gleichzeitig die Reallöhne leicht anstiegen, «haben die Leute in der Tendenz mehr Geld in den Taschen».

Steinemann folgert: «Wir sind in der Pflicht, nicht noch mehr zu subventionieren, sondern zu deregulieren.» Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt, er sei zwar ein Fan der Marktwirtschaft, es brauche aber eine soziale Marktwirtschaft mit Unterstützungen.

Die SVP-Nationalrätin unterstützt ihr Argument mit Zahlen: Die Nettomieten seien in den letzten 27 Jahren um 29 Prozent gestiegen. Viel stärker sei der Anstieg bei den Nebenkosten, vor allem beim Strom und Heizen, gewesen. «Der Ukraine-Krieg und die falsche Energiestrategie schlagen auf die Preise.»

Marti hält dagegen: Mieten würden nicht einfach zwischen zwei Privaten ausgemacht, es gebe Regeln und einen Renditedeckel. Doch dieser werde nicht eingehalten: Im Schnitt bezahle jeder Haushalt monatlich 370 Franken zu viel Miete. «Das ist ungesetzmässig und ein illegaler Zustand.» Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Mietregeln eingehalten würden.

Die Zahlen seien falsch, erwidert Steinemann, laut dem Bundesrat beruhten sie auf falschen Grundlagen. Zur staatlichen Mietkontrolle sagt die SVP-Nationalrätin: «Ihr wollt jedem Mieter einen Beamten zur Durchsetzung seiner Rechte zur Seite stellen.» Die SP ginge von «unmündigen Bürgern» aus. Dabei: Zu hohe Mietzinsen «können sie ja anfechten».

Auch Müller-Altermatt hält wenig von der Mietkontrolle gegen zu hohe Mieten. Die Lage sei je nach Region unterschiedlich, an gewissen Orten gebe es viele freie Wohnungen. «Deswegen bin ich gegen schweizweite Regeln.»

Die SP will mit der Prämienentlastungs-Initiative Familien mit den Krankenkassen helfen. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben. In der «Arena» wird Marti gefragt, wer die dadurch entstehenden Kosten von rund vier Milliarden Franken tragen solle.

Es sei die untere Mittelschicht, die mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien bezahle. Im Moment trage diese die Kosten. «Wir wollen sie fairer verteilen», so Marti in der «Arena». Und beim Bund sei ja Geld da, auch viele Kantone vermeldeten Überschüsse. «Macht es Sinn, dass die öffentliche Hand auf Kosten der Familien spart?»

«Ihr wollt immer mehr Menschen vom Geld des Staates abhängig machen», wirft Steinemann der SP vor. Das sei nicht die Lösung. Sie will dafür über das System grundsätzlich nachdenken. Denn es sei falsch ausgelegt, die Weichen seien vor 30 Jahren falsch gestellt worden.

Müller-Altermatt will bei den Kosten ansetzen und wirbt für die Kostenbremse seiner Mitte-Partei. Denn nur mit tieferen Kosten bliebe das Gesundheitswesen finanzierbar.