«Arena» – Glättli will abgewiesene Eritreer aufnehmen statt abweisen

Einigkeit in der «Arena»: In der Asylpolitik braucht es neue Wege, dem stimmen alle Gäste zu. Wie diese neuen Wege aber aussehen, da scheiden sich die Geister.

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli will auf der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber Ukraine-Flüchtlingen aufbauen. SP-Nationalrätin Nina Schläfli findet, es brauche mehr Integration. SVP-Nationalrat Pascal Schmid findet, es kommen «unglaublich viele», man müsse die Kontrolle zurückerlangen. Und FDP-Ständerätin Petra Gössi will gegenüber jenen, die nicht schutzbedürftig sind, härter vorgehen, um mehr wirklich Schutzbedürftige aufnehmen zu können.

Die Ständerätin sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen, da die zuständige Nationalratskommission ihrem Vorstoss zu eritreischen Flüchtlingen zugestimmt hatte. Weil sich Eritrea weigert, seine abgewiesenen Staatsbürger zurückzunehmen, sollen sie über Drittstaaten zurückgeschafft werden. Die FDP-Frau begründet ihren Vorschlag mit der abschreckenden Wirkung und den ungerechtfertigt besetzten Plätzen in der Schweiz.

Es sei mal ein Vorschlag, sagt Gössi in der «Arena». SVP-Nationalrat Schmid sieht darin einen ersten Schritt, nicht aber die perfekte Lösung. Er findet es aber korrekt, bei den Eritreern anzusetzen, es sei das «Paradebeispiel für die gescheiterte Schweizer Asylpolitik». Zwei Drittel der 43'000 Eritreer bezögen Sozialhilfe, es komme zu «Strassenkrieg» zwischen Regime-Anhängern und -Gegnern.

Die linke Seite ist mit dem Vorstoss nicht einverstanden, sieht darin «Symbolpolitik» und einen «absurden Vorschlag». Schläfli hält fest, dass damit kein reales Problem gelöst werden. Denn es handle sich bloss um 261 Eritreer, die nicht zurückgeschafft werden könnten. Ob es möglich sein sollte, sie über einen Drittstaat nach Eritrea zurückzubringen, sei fraglich.

Dies sieht auch Glättli so, der die Kosten für die Steuerzahler anspricht. So koste es, die Eritreer in den Drittstaat auszufliegen. Und wenn die Rückführung von dort nicht funktioniere, müssten sie zurück in die Schweiz geflogen werden. Er sieht im Vorschlag den Versuch, «an einer sehr kleinen Gruppe Härte zu demonstrieren».

Gössi gibt zu, dass die Umsetzung ihres Vorstosses eine Verhandlungsfrage sei. Man müsse Druck aufbauen und neue Wege ausprobieren. Sie klagt, dass sie seit Wochen nur höre, was alles nicht gehe, aber nur selten Lösungsvorschläge.

Einen solche hat Glättli bereit: Die 261 abgewiesenen Eritreer erhielten aktuell Nothilfe. Dadurch «verelenden» sie und hätten die Tendenz, aus Perspektivlosigkeit kriminell zu werden. Sein Vorschlag deswegen: «Wir können sie vorläufig aufnehmen.»

Schläfli, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte in den Drittstaaten sorgt, sieht es ähnlich: Die Schweiz habe über 60 Rückführungsabkommen. Es gebe 4700 Personen, die nicht zurückgeschafft werden könnten. Die Lösung für diese Menschen heisse Integration.

SVP-Mann Schmid sieht es ganz anders: «Wir müssen alles daran setzen, dass sie wieder gehen müssen.» Denn in der Schweiz gebe es Regeln. Seit Jahren werde es nicht getan, aber «wir müssen doch unser Asylgesetz durchsetzen».