Angehörige von Expats sollen mehr arbeiten
Der Bundesrat plant eine Meldepflicht, um Ehepartner von Expats besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Bundesrat will, dass im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz gezogene Personen – oft Ehefrauen und Ehemänner von Expats – vermehrt eine Arbeitsstelle antreten. Er sieht deshalb eine Meldepflicht an die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung vor.
Der Bundesrat will zwar keinen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeits-Initiative. Doch er setzt auf Massnahmen, um die Auswirkungen der Zuwanderung im Inland abzufedern. Ansetzen will er im Asylbereich sowie auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt. Das hatte er bereits im März bekanntgegeben.
Nun hat die Landesregierung einen Teil der Massnahmen konkretisiert, namentlich diejenigen im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration (SEM), wo es um die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht.
Bundesrat will Erwerbspotenzial beim Familiennachzug besser nutzen
Der Bundesrat will, dass dieses vorhandene Potenzial rascher erkannt wird, damit die erwachsenen Personen im Familiennachzug in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen, wie er am Mittwoch schrieb. Er schlägt deshalb eine gesetzliche Grundlage vor für eine verbindliche Meldung an die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) von im Familiennachzug zugewanderten Personen.
Die zuständigen Einwohnerdienste und Migrationsämter sollen neben der Erhebung des Bildungshintergrunds insbesondere auch eine Meldung an die BSLB vornehmen müssen, wenn ein Beratungsbedarf besteht. Die BSLB sollen verpflichtet werden, die betroffenen Personen zum Gespräch einzuladen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende Januar 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, um diese Meldepflicht gesetzlich zu verankern.
Strengere Regeln für EU-/Efta-Bewilligungen geplant
Geplant ist auch eine Verordnungsänderung. Bis Ende 2025 soll das EJPD eine restriktivere Erteilungspraxis von Kurz- und Aufenthaltsbewilligungen umsetzen, um unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge von EU/Efta-Bürgerinnen und -Bürgern zu verhindern, die im Personalverleih angestellt sind.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist derzeit im Parlament hängig. Die zuständige Nationalratskommission hatte kürzlich entschieden, weitere Anhörungen durchzuführen, bevor sie die materielle Beratung der Initiative aufnimmt.
Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach soll die Einwohnerzahl in der Schweiz 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten dürfen. Gelingt das nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.
