Abbruch des Rahmenabkommens prägte Schweizer Aussenpolitik 2021

Die Schweizer Europapolitik 2021 war geprägt vom Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Aussenpolitisch im Zentrum standen aber auch die Corona-Pandemie, die Gaststaat-Rolle der Schweiz und die Krise in Afghanistan.

Das steht im Aussenpolitischen Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedete. Der Bundesrat hatte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai nach siebenjährigen Verhandlungen abgebrochen.

Der Bundesrat hat daraufhin eine Reihe von Massnahmen zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU und Dossiers mit Abfederungsmassnahmen verabschiedet. Das schreibt er in einer Mitteilung. Die Blockierung dieser Dossiers habe den Bundesrat vor grössere Herausforderungen gestellt.

Positiv würdigt der Bundesrat die Rolle der Schweiz und ihre guten Dienste. Im Jahr 2021 hätten die geopolitischen Spannungen zwischen den Grossmächten zugenommen. Diese hätten sich aber zum Dialog bereit gezeigt.

So hätten die Guten Dienste und die Gaststaat-Rolle der Schweiz als «neutraler Staat» an Bedeutung gewonnen. Das zeige die Wahl Genfs für das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni.

Auch die Corona-Pandemie sei weiterhin ein wichtiges Thema in der Aussenpolitik gewesen, heisst es zum Bericht. Die Schweiz habe ihre Entwicklungsprogramme laufend neu ausgerichtet. Dies, um Drittstaaten bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen und auf die sich ändernden Bedürfnisse zu reagieren. Zudem habe die Schweiz im Rahmen ihrer humanitären Hilfe mehreren Staaten Beatmungsgeräte sowie Tests und Schutzausrüstung zukommen lassen.

Stark gefordert gewesen sei auch das Krisenmanagement-Zentrum des Aussendepartements. Dies aufgrund der Situation in Afghanistan, nachdem die Taliban im Sommer die Macht übernommen hatten. 385 Personen mit Bezug in der Schweiz hätten evakuiert werden müssen. Zudem habe das Schweizer Kooperationsbüro in Kabul vorübergehend geschlossen werden müssen.

Der Bundesrat schliesst aus dem Bericht, dass bei der Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 insgesamt Fortschritte erzielt worden seien. So habe die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik mit neuen geografischen Folgestrategien betreffend China und Subsahara-Afrika weiter gestärkt werden können.