Ab April sollen Covid-Tests selbst bezahlt werden
Die Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Corona-Tests ab April selbst bezahlt werden müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Ständeratskommission will, dass Covid-Tests ab April selbst bezahlt werden.
- Der Nationalrat hatte im Herbst beschlossen, dass Tests bis Ende Juni übernommen werden.
- Der Bundesrat möchte, dass ab 2023 die Kantone bezahlen. Diese wehren sich dagegen.
Wer einen Corona-Test macht, soll diesen ab April 2023 selber bezahlen müssen. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Bis dahin soll der Bund die Testkosten weiterhin übernehmen.
Mit 6 zu 5 Stimmen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragt, die Verantwortung für das Testregime und die Übernahme der Testkosten bis im Frühjahr 2023 beim Bund zu belassen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ab dann sollen die Testkosten nicht mehr von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
National- und Bundesrat haben andere Pläne
Der Nationalrat hatte im Herbst in der entsprechenden Vorlage zur Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes beschlossen, dass das heutige Regime bis Ende Juni 2024 beibehalten werden soll. Das heisst: Der Bund soll bis dann die Tests bezahlen.
Der Bundesrat möchte, dass ab kommendem Jahr die Kantone die Testkosten tragen und nicht mehr der Bund. Gesundheitsminister Alain Berset wies in der Debatte im Nationalrat darauf hin, dass dies der ordentlichen Aufgabenteilung entspreche. Der Bund habe den Löwenanteil der von der Pandemie verursachten Kosten getragen.
Die Kantone wehrten sich bereits in der Vernehmlassung gegen die Übernahme der Testkosten. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) rechnet mit mehreren hundert Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone.
