Der Stadtrat von Zürich budgetiert für 2022 ein Minus von 158,4 Millionen Franken. Der Stadtrat plant für 2022 mit einem unveränderten Steuerfuss.
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Die Stadt Zürich. - Keystone

Bei einem Ertrag von 9,372 Milliarden Franken und einem Aufwand von 9,530 Milliarden Franken weist das Budget 2022 der Stadt Zürich ein Minus von 158,4 Millionen Franken aus. Zum Vergleich: Budget 2021: Minus 185,4 Millionen Franken; Rechnung 2020: Plus 54,6 Millionen Franken. Damit wird die Stadt Zürich per Ende 2022 über ein zweckfreies Eigenkapital von 1,2 Milliarden Franken verfügen.

Der Personalaufwand beläuft sich für 2022 auf 3,085 Milliarden Franken, zum vergleich das Budget von 2021: 3,032 Milliarden Franken. Insgesamt sind 23 499 Stellenwerte budgetiert, was einer Zunahme gegenüber dem Budget 2021 von 365 Stellenwerten entspricht.

Davon werden 191 Stellenwerte beim Schulamt aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen und des Ausbaus der Betreuungsangebote geschaffen. 43 Stellenwerte werden bei den Eigenwirtschaftsbetrieben geschaffen.

Ein Ausblick für die Planjahre 2023 bis 2025 und das laufende Jahr

Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2023 ein negatives Ergebnis von 194,8 Millionen Franken. In den weiteren Planjahren 2024 und 2025 wird ein Minus von 184,2 beziehungsweise 218,0 Millionen Franken erwartet. Das zweckfreie Eigenkapital würde damit per Ende 2025 auf rund 600 Millionen Franken reduziert.

Der Stadtrat rechnet für das laufende Jahr mit einem negativen Rechnungsabschluss, dem ersten seit 2014. Die definitiven Zahlen der Rechnung 2021 wird der Stadtrat im Frühjahr 2022 präsentieren.

Steuern: Zunahme juristische Personen und Grundstückgewinnsteuern

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 3,098 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 168,8 Millionen Franken mehr als im Budget 2021.

Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen (1,907 Milliarden Franken) liegt um 18,1 Millionen Franken unter dem Wert des Budgets 2021. Dies ist zu einem grossen Teil durch tiefer erwartete Quellensteuern von 70 Millionen Franken, zum Vergleich das Budget 2021: 220 Millionen Franken, begründet, die 2020 wegen einem Spezialeffekt besonders hoch waren.

Der Steuerertrag der juristischen Personen (853,1 Millionen Franken) wird insgesamt um 130 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget eingeschätzt. Der erwartete Ertrag aus der Vermögensgewinnsteuer wird auf 336,8 Millionen Franken geschätzt.

Die Grundstückgewinnsteuer von 320 Millionen Franken ist nach wie vor vom sehr regen Liegenschaftenhandel mit zudem steigenden Gewinnen pro durchschnittlichem Fall geprägt. Auch in den Planjahren geht der Stadtrat von steigenden Werten aus.

Die Nettoinvestitionen steigen mittelfristig

Im Budget 2022 sind beim Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 1,304 Milliarden Franken eingestellt. Damit liegen sie um 102,3 Millionen Franken tiefer als im Vorjahresbudget.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 31,8 Prozent – ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher ausfällt. Die Planjahre 2023 bis 2025 zeigen Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von rund 1,4 Milliarden Franken.

Wachstum, Corona-Pandemie und Klimakrise als Herausforderungen

Die sich aus dem langjährigen Bevölkerungswachstum mit Anforderungen an die Infrastruktur und an die kommunalen Leistungen für Jung und Alt ergebenden Kosten bleiben in den kommenden Jahren eine grosse Herausforderung für den städtischen Finanzhaushalt.

Dank einem stabilen Eigenkapital und den nochmals reduzierten langfristigen Schulden (1,4 Milliarden Franken seit 2014) verfügt die Stadt Zürich über eine gute finanzielle Ausgangslage, damit sie auch in Zukunft attraktiv für die Bevölkerung und Unternehmen bleibt.

«Wir halten an unserer auf Stabilität ausgerichteten Finanzpolitik fest und verfügen über eine solide Basis, auch um die Herausforderung unserer Klimaziele Netto-Null bis 2040 aktiv anzugehen», wie Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher des Finanzdepartements, betont.

Der Finanzvorstand sieht keine Notwendigkeit den Steuerfuss anzupassen

Notwendigkeit für eine Anpassung des Steuerfusses von 119 Prozent sieht der Finanzvorstand nicht, «weder nach oben, noch nach unten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, die Stadt wird weiterhin Betroffene unterstützen. Zudem wird die Steuervorlage 17 im Jahr 2022 erstmals direkte Auswirkungen haben und noch ist völlig unklar, wie sich die neuen Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung auswirken.»

Der Stadtrat prüft die wirtschaftliche Entwicklung laufend. Er wird die Finanzplanung 2023 bis 2025 bei Bedarf anpassen sowie Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts prüfen.

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