Wirbel um Pro-Palästina-Demo in Zürich

Sicherheitsdirektorin Karin Rykart hat eine Pro-Palästina-Demo trotz Bedenken für Samstag genehmigt. Ein Flyer beunruhigt die jüdische Gemeinschaft.

Das Wichtigste in Kürze

Die Stadt Zürich hat das Verbot von Kundgebungen zum Nahostkonflikt wieder aufgehoben.
Eine entsprechende Pro-Palästina-Demo ist bereits geplant und bewilligt.
Kritiker sind besorgt, dass es zu antiisraelischen Parolen kommen könnte.

Trotz Sicherheitsbedenken und einem vorübergehenden Verbot fand letzten Freitag eine Pro-Palästina-Demonstration in Zürich statt. Mehrere hundert Menschen versammelten sich auf dem Helvetiaplatz. Die Stadtpolizei war mit einem Grossaufgebot präsent, konnte die Demonstranten jedoch nicht dazu bewegen, den Platz zu verlassen.

Nächste Demo bereits geplant

Jetzt sind Kundgebungen auch offiziell wieder erlaubt. Ein Flyer für eine bevorstehende Demonstration auf dem Helvetiaplatz hat bereits Aufsehen erregt. Der Flyer zeigt eine palästinensische Flagge, die Israels Grenzen umschliesst, und fordert ein «freies Palästina».

Sacha Wigdorovits, jüdischer Kommunikationsberater und ehemaliger Journalist, äusserte gegenüber der «NZZ» seine Empörung über die Genehmigung der Demonstration. «Wenn man die Landkarte auf dem Flyer anschaut, dann sieht man sofort, was mit ‹freies Palästina› im Aufruf gemeint ist: das ganze gelb eingezeichnete Gebiet zwischen Jordanien und dem Mittelmeer, also auch Israel», sagte er. «Das heisst, es wird mit dem Demo-Aufruf die Auslöschung Israels und eine palästinensische Einstaatenlösung gefordert.»

Pro-Palästina Demonstration — Die jüdische Gemeinschaft in Zürich ist besorgt über die anstehende Pro-Palästina-Demo wie hier am vergangenen Freitag. - keystone

Ausserdem meint Wigdorovits, man müsse schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass dort keine «antiisraelischen Parolen skandiert werden» würden.

Stadt weist Kritik zurück

Das Sicherheitsdepartement betonte jedoch laut der Zeitung, dass Demonstrationen immer nach Sicherheitskriterien und nicht nach inhaltlichen Kriterien genehmigt würden. Es wurden strenge Auflagen für die Demonstration festgelegt und Verstösse sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Stadt Zürich eine Zunahme antisemitischer Äusserungen und Aktionen festgestellt. Die Stadtpolizei hat ihre Patrouillentätigkeit bei jüdischen Einrichtungen erhöht. Sie steht in Kontakt mit jüdischen Organisationen sowie dem Nachrichtendienst des Bundes.