Die Delegierten der SVP Stadt Zürich fassen ihre Parolen für die städtischen Abstimmungen am 9. Juni 2024. Die Bevölkerung stimmt über drei Vorlagen ab.
Pflegeinitiative
Eine Pflegefachfrau geht mit einer Bewohnerin des Altersheims Herzogenmühle, Zürich, den Gang entlang. - keystone

Gestern versammelten sich die Delegierten der SVP Stadt Zürich im Hotel Krone. Im Fokus stand die Parolenfassung zu den städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024.

Zum Start wies der Gemeinderat Roger Bartholdi auf die prekäre Situation der älteren Stadtbewohner hin. Zurzeit würden über 4000 ältere Menschen auf der Warteliste für eine geeignete Alterswohnung stehen. Die Ziele der Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» entsprechen denjenigen der neuen Altersstrategie, welche die Fraktion im Gemeinderat unterstützt.

Die Delegierten beschlossen deshalb die Ja-Parole zur Initiative. Mit zahlreichen Vorstössen und einer eigenen Volksinitiative «Endlich mehr Alterswohnungen» werde sich die SVP weiterhin für die ältere Stadtbevölkerung einsetzen.

Ja zum 200-Millionen Rahmenkredit und dem Umbau der Wache Süd

Ebenfalls hat man sich mit dem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz befasst. Für die Fraktion stellt Gemeinderat Johann Widmer die Vorlage vor. Er verweist auf den Erfolg des Geschäftsfeldes Energielösungen des ewz und den dadurch angebrachten Rahmenkredit von 200 Millionen Franken. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole zum Rahmenkredit.

Zu guter Letzt soll die Wache Süd für 69,75 Millionen Franken umgebaut und erweitert werden. Das Eintreffen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes am Notfallort innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung könne heute laut der SVP mit den bestehenden Wachen nicht mehr gewährleistet werden.

Gemeinderat Yves Peier betont die Notwendigkeit, die Grundversorgung in der Stadt Zürich sicherzustellen. Dazu sei der Umbau und die Erweiterung der Wache Süd notwendig. Die Delegierten beschliessen die Ja-Parole.

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