Stadtzürcher Energieunternehmen soll aus Gasverband austreten
Die Stadt Zürich verfolge andere Klimaziele als der Verband der schweizerischen Gasindustrie, glaubt eine Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Zürich.
Das Unternehmen Energie 360°, an dem die Stadt knapp 96 Prozent aller Aktien hält, soll deshalb so schnell wie möglich austreten. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein entsprechendes Postulat von SP und Grünen mit 74 Ja- zu 38 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dafür sprachen sich SP, Grüne, GLP und AL aus, dagegen waren SVP, FDP, Mitte und EVP.
Der Gasverband positioniere sich und die Gaswirtschaft als «Teil der Lösung zu einer klimaneutralen Schweiz», hatte Barbara Wiesmann (SP) das Postulat begründet. Dessen energiepolitischen Absichten würden aber dem Netto-Null-Ziel 2040 der Stadt widersprechen – die städtischen Ziele seien zeitlich und inhaltlich ambitionierter.
Da sei es nicht einsichtig, weshalb das Unternehmen einen hohen jährlichen Mitgliederbeitrag von 438'000 Franken zahle. Dieses Geld liesse sich auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt besser einsetzen, hielt Wiesmann fest.
Dieser Vorstoss sei aus der Zeit gefallen, entgegnete der zuständige Stadtrat Michael Baumer (FDP). Der Branchenverband habe sich – auch dank der Bemühungen von Energie 360° – gewandelt und seine Ziele angepasst. Damit die Transformation und Dekarbonisierung landesweit gelinge, sei die Bündelung der Kräfte einer Branche wichtig.
Die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich aber für den Austritt aus dem Branchenverband aus. Zürich soll nicht weiter Geld «für die Lobbyarbeit von Gasunternehmen» ausgeben, meinte etwa Dominik Waser (Grüne). Und Andreas Kirstein (AL) stufte den Verband als nicht glaubwürdig ein, «um die Wende in der Energiepolitik voranzutreiben».
