Schweizerische Volkspartei reicht Gerechtigkeits-Initiative ein

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich fordert höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien. Am Freitag hat die Partei die kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeits-Initiative)» eingereicht. Empfänger war das Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern.

In kurzer Zeit seien «deutlich mehr» als die geforderten 6000 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Partei mit. Ziel der «Gerechtigkeits-Initiative» ist gemäss SVP die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere der Mittelstand soll gestärkt werden.

Denn Jahr für Jahr müsse die Bevölkerung höhere Prämien bezahlen. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren hätten sich die Kosten mehr als verdoppelt. Zudem können im Kanton Zürich die Krankenkassenprämien nur teilweise von den Steuern abgezogen werden.

Mit Annahme der Gerechtigkeitsinitiative erhöhen sich gemäss Mitteilung die steuerlichen Abzüge für die Krankenkassenprämien. Pro erwachsene Person stiegen sie um 1000 Franken und pro Kind um 200 Franken. So sei die steuerliche Gerechtigkeit wiederhergestellt.

Im Kanton Luzern hatte die Regierung im Frühling eine Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt. Diese verlangte einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern. Das Vorgehen verfehle das Ziel, den Mittelstand finanziell zu entlasten und bedeute eine Verkomplizierung des Steuersystems, argumentierte sie.