Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen soll vors Volk
Nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats soll die Nationalität künftig in Polizeimeldungen zwingend genannt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Kantonsrat will, dass Nationalitäten in Polizeimeldungen genannt werden.
- Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.
Der Kantonsrat hat am Montag einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen. Die Annahme erfolgte mit 121 zu 44 Stimmen in zweiter Lesung. Die Initiative wurde damit zur Ablehnung empfohlen.
Polizei soll Nationalität nennen
Der Gegenvorschlag schreibt der Polizei vor, die Öffentlichkeit auch über die Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern zu informieren. Namentlich in Medienmitteilungen und an Pressekonferenzen. Bisher wurde lediglich über Alter und Geschlecht informiert.
Die Initiative der Volkspartei fordert darüber hinaus auch die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes von (eingebürgerten) Schweizern auf Anfrage.
Die SVP-Fraktion erklärte am Montag im Parlament, auch mit dem Gegenvorschlag gut leben zu können. Dieser erfülle 90 Prozent ihrer Forderungen. Die Partei zeigte sich bereit, die Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag angenommen und nicht bekämpft werden.
Referendum angekündigt
Das wird aber voraussichtlich der Fall sein. Die Junge Grünen haben gegen den Gegenvorschlag das Referendum angekündigt. Juso, AL sowie die städtischen Grünen wollen es unterstützten.
Damit das Referendum zustande kommt, müssen sie 4000 Stimmen sammeln. Die Hürde dürfte für die Beteiligten kein Problem darstellen.
Wegen des angekündigten Referendums zieht die SVP ihre Initiative vorerst nicht zurück. Kommt das Begehren zustande, werden die Zürcher Stimmberechtigten über Initiative und Gegenvorschlag befinden.
