Nationalitäten in Polizeimeldungen: Kantonsrat für Gegenvorschlag
Die Nationalität von mutmasslichen Straftätern wird in Polizeimeldungen im Kanton Zürich voraussichtlich wieder genannt. Dies entschied der Kantonsrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Kantonsrat will, dass Nationalitäten bei Polizeimeldungen genannt werden.
- Er unterstützt damit einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative.
- Diese fordert zusätzlich die Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds.
Die Nationalität von mutmasslichen Straftätern wird in Polizeimeldungen im Kanton Zürich voraussichtlich wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Ob die SVP ihre Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» nun zurückzieht, ist noch offen.
Zieht die SVP die Initiative zurück, würde automatisch der Gegenvorschlag zum Gesetz. Eine Volksabstimmung gäbe es gar nicht. Besteht die SVP hingegen auf ihrer Vorlage, kommt die Sache vors Volk. Die SVP will bis zur zweiten Lesung in vier Wochen entscheiden, wie sie fortfahren will. Auch ein bedingter Rückzug der Initiative wäre möglich.
Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern bekannt gibt. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds, wie sie die SVP-Initiative verlangt, wird hingegen verzichtet.
