Kantonsrat erhöht Dotationskapital der ZKB um 425 Millionen Franken
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag das vom Kanton gestellte Dotationskapital der Zürcher Kantonalbank um 425 Millionen Franken auf 3,425 Milliarden Franken erhöht. Gegen die Erhöhung waren lediglich die GLP und ein Teil der Grünen.
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) gilt seit dem Jahr 2013 als systemrelevante Bank. Damit sie im Fall einer finanziellen Schieflage ihre Funktionen weiterhin ausüben kann, gelten verschärfte Eigenmittel-Vorschriften.
Weil die ZKB vollumfänglich im Besitz des Kantons ist, gilt für sie die Staatsgarantie. Ginge die Bank Konkurs, müsste der Kanton für ihre Verbindlichkeiten einspringen. Mit dem Dotationskapital stellt der Kanton zudem einen grossen Teil des Eigenkapitals der Bank.
Aufgrund von übergeordnetem Bundesrecht, muss die ZKB ihr Eigenkapital nun erhöhen. Der Bankrat der ZKB schlug vor, dazu den Dotationskapitalrahmen von 3,0 auf 3,425 Milliarden Franken zu erhöhen. Effektiv ausschütten müsste der Kanton das Geld nur im Krisenfall.
«Die ZKB ist kerngesund», betonte Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz. Die Kapitalerhöhung sei allein dem übergeordneten Recht geschuldet.
Nach Ansicht einer Mehrheit der vorberatenden Kommission ist die Kapitalerhöhung «kosten- und risikoneutral». Aufgrund der Staatsgarantie müsste der Kanton im Krisenfall nämlich so oder so finanziell einspringen, lautete das Argument.
Allerdings wird diese Sicht nicht von allen geteilt. Die GLP sieht in einer Erhöhung des Dotationskapitals auch eine Erhöhung des Risikos für den Kanton. Sie lehnte die Vorlage ab.
Gespalten zeigten sich die Grünen und beschlossen Stimmfreigabe. Ein Teil der Partei kritisierte, dass die Kontrolle über das Dotationskapital allein bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma liege. Zudem würde eine allfällige Geldforderung zur Rettung der ZKB den Kanton auf jeden Fall im ungünstigen Fall einer grösseren Krise treffen.
Alle anderen Parteien von links bis rechts stellten sich aber hinter die Erhöhung des Dotationskapitals. «Der Kanton hat Interesse daran, dass die Bank immer zahlungsfähig ist», meinte die SVP. «Der Kanton hat die ZKB und das geht nicht ohne Risiko», hiess es von der Alternativen Liste. Der Kantonsrat habe bereits mehrfach bestätigt, zu dieser Rechtsform zu stehen.
Die Erhöhung des Dotationskapitals wurde schliesslich mit 132 zu 32 Stimmen klar bewilligt.
