Luzern ist die Bewältigung der Coronakrise bislang geglückt. Nun folge die schwierige Rückkehr in die Normalität und die finanziellen Folgen, erklärten der Regierungsrat und die Fraktionen am Montag im Luzerner Kantonsrat.
natalie rickli
Der Kantonsrat Zürich. (Symbolbild) - Keystone

Die Standortförderung Greater Zurich Area (GZA) erhält vom Kanton Zürich weiterhin einen Millionenbeitrag: Für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Kantonsrat je 2,1 Millionen Franken bewilligt, insgesamt also 8,4 Millionen Franken. Der Beitrag für die GZA unterstand der Ausgabenbremse und musste somit 91 Stimmen schaffen. Diese kamen mit den erreichten 108 Stimmen aber zusammen.

Für die kommenden vier Jahre gibt es eine Sonderregelung für den Kanton Zürich: Die Beiträge werden von der Bevölkerungszahl entkoppelt. Sie steigen also nicht entsprechend der Bevölkerung automatisch weiter sondern nur um fixe 40'000 Franken pro Jahr.

Im Kanton Zürich könnte es eventuell einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben: Der Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative knapp unterstützt. Für die Unterstützung stimmten 61 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der links-grünen Ratshälfte. Nötig waren 60 Stimmen. Ein Bürger fordert in dieser Einzelinitiative einen «wissenschaftlich begleiteten Modellversuch», der die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf Bürger, Staat und Wirtschaft analysieren solle.

Der Kantonsrat unterstützt die Idee eines Kinderhospizes. Er hat eine entsprechende Einzelinitiative mit 79 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen waren für die Überweisung an den Regierungsrat nötig. Gemäss einer Studie gibt es in der Schweiz rund 5000 Kinder bis 18 Jahre, die unheilbar krank sind und palliative Pflege benötigen. Aktuell werden diese Betreuungsaufgaben von Spitälern, der Spitex und den Kinderärztinnen und Kinderärzten übernommen.

- die Einzelinitiative «Ohne Big Brother von A nach B» reisen mit 0 Stimmen nicht unterstützt. Der Vorstoss forderte, dass der ÖV ohne die Angabe von persönlichen Daten genutzt werden kann.

- die Einzelinitiative für eine Amtszeitbeschränkung des Regierungsrates mit 0 Stimmen nicht unterstützt. Der Vorstoss verlangte, dass Regierungsräte maximal zehn Jahre im Amt bleiben können.

- die Einzelinitiative «Standesinitiative des Kantons Zürich zum Schutz der Schweizer Sprachkultur» mit 0 Stimmen nicht unterstützt. Der Vorstoss verlangte, dass Unternehmen das Duzen ihrer Kundinnen und Kunden verboten würde.

- die Einzelinitiative «Nur-ein-Flughafen-Initiative» mit 80 Stimmen unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass Kanton und Gemeinden darauf hinwirken, dass im Kantonsgebiet nur ein Flughafen für den gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen betrieben wird.

- die Einzelinitiative «Zum Schutz von älteren Stellensuchenden» mit 0 Stimmen nicht unterstützt. Sie verlangte, dass Stellensuchende, die älter als 50 Jahre sind, bei der Stellensuche bevorzugt werden.

- das Rücktrittsgesuch von Kantonsrat Daniel Häuptli (GLP, Zürich) genehmigt.

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